Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Bundestages die deutschen Waffenlieferungen in den Nordirak gebilligt. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde am Montag mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet. Das Votum des Bundestags ist allerdings nicht bindend. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor in einer Regierungserklärung die Rüstungshilfe für die kurdischen Peschmerga verteidigt. Grüne und Linke warfen der Regierung vor, die Risiken zu unterschätzen.
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Weitere Massenmorde durch die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) müssten verhindert werden, sagte Merkel vor den Abgeordneten. Die Kanzlerin sprach von einer "weitreichenden Entscheidung" der Bundesregierung. Diese habe vor der Wahl gestanden, eine Ausweitung des Terrors hinzunehmen oder das immense Leid vieler Menschen zu lindern. Trotz der Waffenlieferungen stehe für Deutschland weiter die humanitäre Hilfe im Vordergrund.
Die Bundesregierung hatte am Sonntagabend veröffentlicht, welche Waffen an die Kurden geliefert werden sollen. Dazu gehören Panzerabwehrwaffen, mehrere Tausend Sturm- und Maschinengewehre, Pistolen und Handgranaten. Zudem wird militärische Schutzausrüstung bereitgestellt. Einzelne kurdische Soldaten sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums am Bundeswehrstandort in Hammelburg an den Waffensystemen ausgebildet werden. Zusätzlich stellt die Bundesregierung weitere 50 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereit.
Der symbolische Beschluss des Parlamentes soll den Kurs der Bundesregierung stützen und auf die außergewöhnliche sicherheitspolitische Lage in der Region hinweisen. Grüne und Linke stimmten gegen den Antrag. Beide Oppositionsparteien hatten eigene Entschließungsanträge eingereicht, die jedoch von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt wurden.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichnete die Waffenlieferung als "Nothilfe um Hunderttausende Menschenleben zu schützen". "Handeln wir nicht, besteht die akute Gefahr eines Völkermordes", sagte Oppermann. Bei der IS-Terrormiliz handele es sich um einen Ausnahmefall, den die Welt schon lange nicht gesehen habe. "Allerdings wissen wir nicht zu 100 Prozent, was am Ende mit den Waffen passieren wird", räumte Oppermann ein.
Opposition fordert "humanitäre Offensive" Deutschlands
Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, kritisierte die Entscheidung scharf. "Es ist ihre Verantwortung, dass endlich weltweit eine friedenschaffende Ordnung entsteht", sagte Gysi. Die Bundesregierung wirke mit ihrer Entscheidung völlig hilflos. Er wies auf die unterschiedlichen Gruppierungen im Krisengebiet hin. Es sei nicht kontrollierbar, in welche Hände die Waffen letztlich fielen. Gysi forderte Merkel auf, dem IS den Geldhahn abzudrehen. Die finanziellen Mittel für die Terrorgruppe kämen aus der Türkei, Saudi-Arabien oder Katar. Dies gelte es zu unterbinden. Zudem sprach er sich für mehr humanitäre Hilfe für die Region aus.
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Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hält den Beschluss für falsch. "Die zukünftigen Risiken überwiegen", sagte der Grünen-Politiker. "Deutschland muss eine humanitäre Offensive starten". Hofreiter sprach sich zudem dafür aus, mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.
Im Nordirak sind inzwischen rund 1,2 Millionen Menschen vor den IS-Kämpfern auf der Flucht. Die Gewalt der islamistischen Terrorgruppe richtet sich vor allem gegen Jesiden, aber auch gegen Christen und andere religiöse Minderheiten. Militärisch stehen den Islamisten die irakische Armee sowie kurdische Peschmerga-Truppen gegenüber.
