Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte am Montag in einer Regierungserklärung die Rüstungshife für die kurdischen Peschmerga. Weitere Massenmorde durch die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) müssten verhindert werden, sagte Merkel vor den Abgeordneten. Scharfe Kritik an der Rüstungshilfe kam von Grünen und Linken. Sie warfen der Regierung vor, die Risiken zu unterschätzen.
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Die Kanzlerin sprach von einer "weitreichenden Entscheidung" der Bundesregierung. Diese habe vor der Wahl gestanden, eine Ausweitung des Terrors hinzunehmen oder das immense Leid vieler Menschen zu lindern. "Es droht eine humanitäre Katastrophe", warnte die Kanzlerin. Trotz der Waffenlieferungen stehe deshalb für Deutschland weiter die humanitäre Hilfe im Vordergrund. Zudem kündigte Merkel an, dass auch die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen in der Bundesrepublik nicht ausgeschlossen sei.
Die Bundesregierung hatte am Sonntagabend veröffentlicht, welche Waffen an die Kurden im Nordirak geliefert werden sollen. Dazu gehören Panzerabwehrwaffen, mehrere Tausend Sturm- und Maschinengewehre, Pistolen und Handgranaten. Zudem wird militärische Schutzausrüstung bereitgestellt. Einzelne kurdische Soldaten sollen nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums am Bundeswehrstandort in Hammelburg an den Waffensystemen ausgebildet werden.
Gewalt gegen Christen und Jesiden
Angaben der Bundesregierung zufolge werden finanzielle Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe bereitgestellt. Die Kosten für die Rüstungsgüter liegen bei rund 30 Millionen Euro.
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Union und SPD brachten am Montag einen Entschließungsantrag ein, über den das Parlament abstimmen sollte. Der Antrag soll den Kurs der Regierung unterstützen. Das Votum der Abgeordneten ist für die Regierung nicht bindend.
Im Nordirak sind inzwischen rund 1,2 Millionen Menschen vor den IS-Kämpfern auf der Flucht. Die Gewalt der islamistischen Terrorgruppe richtet sich vor allem gegen Jesiden, aber auch gegen Christen und andere religiöse Minderheiten. Militärisch stehen den Islamisten die irakische Armee sowie kurdische Peschmerga-Truppen gegenüber.
