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Eine differenzierte Analyse der Arbeitsmarktsituation fehle in dem Papier, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben des DGB. Der Staatssekretärs-Bericht dient als Vorlage für ein neues Gesetz zum Umgang mit Armutszuwanderung, das das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg bringen will.
Der Staatssekretärs-Bericht sieht härtere Strafen gegen Sozialmissbrauch und finanzielle Hilfen für besonders betroffene Städte vor. Hintergrund ist die gestiegene Zuwanderung aus ärmeren EU-Ländern wie Bulgarien und Rumänien. Unter anderem soll ein Ausschluss von Sozialleistungen für die ersten drei Monate eines Aufenthalts in Deutschland geprüft werden.
Der DGB kritisiert demnach insbesondere, die Staatssekretäre hätten für ihren Bericht nicht die richtigen Zahlen herangezogen. Der Entwurf habe Daten zu Sozialversicherungs- und Lohnbetrugsverfahren oder aus Schwarzarbeits-Kontrollen nicht bewertet. Der Vorwurf des Sozialleistungsbetrugs werde damit weder entkräftet noch durch Daten belegt.
