Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), rief die Bundesregierung zum Handeln auf und sprach sich in der Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) für die Lieferung von Waffen an die Kurden aus. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Dienstagabend im ZDF: "Die Dinge sind alles andere als geklärt."
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Der CDU-Politiker Fuchs sagte, um einen Völkermord zu verhindern, müsse man manchmal zu ungewöhnlichen Maßnahmen greifen. Steinmeier sagte, es wäre unverantwortlich, die Kurden im Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) nicht zu unterstützen. Waffenlieferungen dürften kein Selbstzweck sein, "aber wir müssen schon genau hinhören, was kurdische Sicherheitskräfte denn brauchen".
Vor einer Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch in Berlin sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im ZDF-"Morgenmagazin": "Die Gewalt muss gestoppt werden." Das Morden sei dramatisch. Zu Waffenlieferungen äußerte sich der CSU-Politiker zurückhaltend, er wolle Vorschläge aus dem Verteidigungsministerium abwarten. Müller stellte die Arbeit der Hilfsorganisationen im Nordirak heraus. "Das hilft den Menschen sofort", sagte er.
Aus Müllers Sicht müsste der Bundestag bei der Lieferung von Waffen einbezogen werden. "Ich glaube, das geht nicht am Parlament vorbei", sagte er. Zuvor hatte bereits die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt die Regierung vor einem Alleingang gewarnt, das Parlament müsse mitentscheiden. "In einen kriegerischen Konflikt Waffen zu liefern, wäre eine Entscheidung von immenser Tragweite", sagte die Grünen-Politikerin "Spiegel online".
Unterdessen warnte die Diakonie Katastrophenhilfe vor einem humanitären Desaster in der irakischen Stadt Amirli. "Dort sitzt die mehrheitlich schiitische Stadtbevölkerung fest, die Stadt wird von IS-Truppen belagert", sagte der Leiter der Hilfsorganisation, Martin Keßler, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es müsse ein Flucht-Korridor geschaffen werden, um die von der sunnitischen Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) bedrohte Bevölkerung zu evakuieren.
Amirli liegt auf halbem Weg zwischen dem kurdischen Zentrum Erbil im Norden und der Hauptstadt Bagdad im Zentrum des Landes. In Amirli warten nach UN-Angaben bis zu 20.000 Menschen auf Hilfe, die meisten von ihnen gehören der turkmenisch-schiitischen Minderheit an. Lebensmittel würden knapp.
