"Es geht darum, eine politische Botschaft der Solidarität und der Unterstützung an die kurdischen Behörden und die Regierung in Bagdad zu senden", sagte ein hochrangiger EU-Beamter am Donnerstag in Brüssel. Während die Entscheidung über Waffenlieferungen und andere Militärhilfe weitgehend in die Zuständigkeit der einzelnen EU-Länder falle, "wird es wichtig sein zu sehen, ob der Ministerrat als solcher diese Bemühungen mitträgt", erläuterte der Brüsseler Funktionär.
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Frankreich hat bereits Waffenlieferungen an die irakischen Kurden für den Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) in die Wege geleitet. Auch Italien und Tschechien hatten dies in den letzten Tagen angekündigt. Großbritannien möchte logistische Hilfe leisten. Deutschland prüft bisher die Bereitstellung "nicht-tödlicher" militärischer Ausrüstung, die etwa gepanzerte Fahrzeuge, Schutzwesten oder Nachtsichtgeräte umfassen könnte.
Bei dem Treffen unter Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton wollen die EU-Minister einen Schwerpunkt auf diplomatische Aspekte legen. So wollen sie die Möglichkeit einer "Irak-Unterstützungsgruppe" erörtern, in die verschiedene Länder der Region eingebunden werden könnten. "Wir denken an Saudi-Arabien, die übrigen Golfstaaten, Jordanien, Libanon, Türkei, Ägypten, Iran und andere", hieß es aus Brüsseler EU-Kreisen. Ziel sei ein gemeinsames Vorgehen gegen die IS und ihre Verletzungen der Menschenrechte. Die Länder der Region hätten wertvolle Kenntnisse über die IS und die Herkunft ihrer Ressourcen. Letztlich müsse es um das Zurückdrängen der Kämpfer gehen.
Die EU-Regierungen wollen auch darüber sprechen, wie sich die humanitäre Hilfe für die Not leidende irakische Bevölkerung besser koordinieren und ausbauen lässt. Weitere Themen auf der Tagesordung sind die Krisen und Konflikte in Gaza, der Ukraine und Libyen. Auf Antrag Spaniens beraten die Minister auch über die Ebola-Epidemie in Westafrika.
