"Es gibt bei Rüstungsexporten für die Regierung immer einen politischen und rechtlichen Spielraum und den werden wir, wenn nötig, ausschöpfen", sagte Merkel der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Deutschland werde sich dabei eng mit seine Partnern und den USA abstimmen.
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Es sei "entsetzlich", was Jesiden, Christen und andere Menschen im Nordirak durch die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) erleiden müssten, sagte die Kanzlerin. "Das Vorrücken dieser Extremisten zu stoppen und den Notleidenden zu helfen, ist eine Aufgabe für die gesamte internationale Gemeinschaft." Merkel betonte, dass bei den Überlegungen der Bundesregierung über eventuelle Waffenlieferungen auch deutsche Sicherheitsinteressen ein Kriterium seien.
Sie beruft sich damit indirekt auf einen Passus, der in den deutschen Regelungen zum Verbot von Waffenlieferungen in Krisengebiete enthalten ist. Dort heißt es, dass im Einzelfall doch Waffenlieferungen möglich seien, wenn es "besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen" gebe. Zugleich betonte Merkel, dass noch keine Entscheidungen getroffen seien.
Als Reaktion auf die brutale Gewalt der IS-Miliz im Nordirak liefern bislang die USA und Frankreich Waffen in das Land, auch Italien und Tschechien signalisierten ihre Bereitschaft dazu. Innerhalb der Bundesregierung ist die militärische Unterstützung der Kurden im Nordirak umstritten.
