Polizei und Staatsanwaltschaften seien in der Pflicht, öffentlich gegen Parolen einzuschreiten, sagte der Innenminister der in Berlin erscheinenden Wochenzeitung "Jüdische Allgemeine" (Ausgabe vom 14. August). "Verschiedene Staatsanwaltschaften in den Ländern prüfen hier bereits die Einleitung von Verfahren", betonte der Minister.
###mehr-artikel###
Angesichts der judenfeindlichen Ausschreitungen in jüngster Zeit zeigte sich de Maizière äußerst besorgt. Juden in Deutschland könnten zwar nach wie vor sicherer leben als in den meisten anderen Ländern der Welt. "Dennoch sehe ich mit großer Sorge, dass die jüdische Gemeinschaft in Deutschland Anlass hat, die Frage ihrer Sicherheit zu diskutieren", betonte der Innenminister. "Der Rechtsstaat wird deshalb sein Instrumentarium ausschöpfen, damit unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens auch weiterhin in Deutschland sicher leben können."
Zum aktuell wieder aufflammenden Antisemitismus sagte de Maizière, dass es in Deutschland weder offenen oder verdeckten Judenhass geben dürfe. Auch die direkte oder verschleierte Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel hätte in der Bundesrepublik keinen Platz im politischen Diskurs. Infolge der durch den Gaza-Krieg stark emotionalisierten Stimmung von propalästinensischen Demonstranten müsse jedoch "in und außerhalb von Versammlungen weiterhin mit situativen Straftaten gerechnet werden".
De Maizière reagierte mit dem Interview auf die zahlreichen antisemitischen Zwischenfälle bei Demonstrationen zum Gaza-Konflikt. Auf den Kundgebungen riefen Teilnehmer immer wieder ungestraft antisemitische Parolen wie "Juden ins Gas" und "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf? allein!" Darüber hinaus verübten mehrere anti-israelische Aktivisten Angriffe auf jüdische Einrichtungen und bedrohten jüdische Bürger.
