Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), begrüßte am Mitwoch Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), die von einem grundsätzlichen Nein zu Rüstungslieferungen in den Nordirak abgewichen waren. Im Deutschlandfunk sagte Brok, jetzt sei Geschwindigkeit geboten. Andere Politiker und Kirchenvertreter lehnen Waffenlieferungen strikt ab.
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"Wenn man dieses dramatisch schnelle Vorgehen dieser islamischen Dschihadisten sieht, dann muss man doch deutlich machen, dass jetzt schnell gehandelt werden muss", sagte Brok. Dies bedeute auch, dass militärische Güter "egal, wie man sie qualifiziert", dort mit eingesetzt werden müssten.
Verteidigungsministerin von der Leyen hatte am Dienstag angekündigt, Deutschland werde zwar keine Waffen liefern, prüfe aber im europäischen Rahmen die Bereitstellung "nicht-tödlicher" Ausrüstung. Sie nannte Helme, Schutzwesten und "geschützte Fahrzeuge".
Derweil mehren sich Stimmen, die Lieferung von Waffen zur Unterstützung der Kurden im Nordirak ablehnen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der "Passauer Neuen Presse" und der "Neuen Osnabrücker Zeitung", in einer derart unübersichtlichen Situation, in der es keine Kontrolle über den Endverbleib der gelieferten Waffen gebe, sollte von Rüstungsexporten abgesehen werden. Eine Abkehr von diesem Prinzip würde zudem einen grundlegenden Wandel in der deutschen Außenpolitik darstellen.
Waffen oder nur Militärgerät?
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, wandte sich ebenfalls gegen Waffenlieferungen. "Dies kann und will Deutschland nicht", sagte er dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Die Kurden benötigten in ihrem Kampf gegen die Islamistengruppe IS schweres Gerät wie Panzerhaubitzen und Mörser, für deren Bedienung wiederum eine Ausbildung vor Ort nötig sei, erklärte Arnold. Dies müsse aufgrund der historischen Verantwortung der USA im Irak von US-Einheiten geleistet werden, während sich Deutschland auf humanitäre Hilfe und die Lieferung von Militärgerät zum Schutz der Kurden beschränken solle, sagte Arnold.
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Der Thüringer Linken-Politiker Bodo Ramelow sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Onlineausgabe): "Hier helfen weder deutsche Waffen noch einseitige Flüchtlingsaufnahmen." Am Dienstag hatte sich überraschend der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag für Waffenlieferungen an die Kurden ausgesprochen.
