CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn plädierte dafür, "die Debatte endlich ins Parlament zu holen und bald zu entscheiden". Die Argumente lägen alle auf dem Tisch. Der Bundestag will die Debatte über Sterbehilfe nach der Sommerpause beginnen. Der Fraktionszwang soll aufgehoben werden, so dass parteiübergreifende Gruppenanträge möglich sind.
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Die SPD-Politikerin Reimann sagte am Montag im WDR-Radio, es gebe Situationen, in denen die Schmerzen und das Leiden von Menschen nicht ausreichend gelindert werden könnten. In sollen Fällen müssten Ärzte "ihrem Gewissen folgen dürfen, wenn sie helfen wollen". Derzeit hätten Mediziner beim Thema Sterbehilfe keine Rechtssicherheit, weil in den Landesärztekammern unterschiedliche Regelungen getroffen worden seien. Neben Reimann treten auch ihr Parteikollege Burkhard Lischka und Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) dafür ein, die ärztliche Suizid-Beihilfe zu erlauben.
Die Beihilfe zum Suizid ist derzeit in Deutschland nicht strafbar, solange der Patient etwa ein tödliches Medikament selbst und aus freiem Willen einnimmt. Den Ärzten hat die Bundesärztekammer jedoch in der Musterberufsordnung von 2011 die Mitwirkung bei der Selbsttötung eines Patienten verboten. Mehrere Unionspolitiker - darunter der CDU-Abgeordnete Michael Brand, der für seine Fraktion die Debatte koordiniert - wollen künftig auch Ärzten bei Beihilfe zum Suizid mit Haftstrafen drohen.
Gegen eine liberale Regelung der Rolle von Ärzten wandte sich auch Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU). "Der Arzt sollte der Begleiter bis zum Lebensende sein, nicht der Begleiter in den Tod", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Zudem hätten Ärzte, die sterbende Menschen betreuen, schon jetzt die Möglichkeit, lebensverlängernde Maßnahmen einzustellen. Die Mediziner könnten darüber hinaus Mittel zur Linderung von Schmerzen selbst dann verabreichen, wenn sich diese lebensverkürzend auswirkten.
Spahn ist sicher: Mehrheit für ein Verbot
Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hatte es abgelehnt, Ärzten eine Erlaubnis zur Sterbehilfe-Assistenz zu geben. Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) wandte sich der Ärztepräsident am Wochenende aber auch gegen ein strafrechtliches Verbot der Sterbehilfe für Ärzte.
CDU-Gesundheitsexperte Spahn ist ebenfalls dafür, dass der Bundestag das individuelle Verhältnis von Patient und Arzt nicht weiter reguliert. "Das wird doch heute schon konkret vor Ort meist gut gelöst", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Sicher ist sich Spahn, dass es im Bundestag eine Mehrheit für ein Verbot von organisierter und gewerblicher Sterbehilfe geben wird. Dazu sagte die SPD-Politikerin Kerstin Griese der Zeitung: "Die Sorge, dass sich alte, behinderte und einsame Menschen in unserer Gesellschaft nicht mehr wohlfühlen und Angst haben, jemandem zur Last zu fallen, darf nicht mit organisierter Beihilfe zum Suizid beantwortet werden."
Unionsfraktionsvize Franz Josef Jung (CDU) plädierte im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) dafür, außerdem die Hospizbewegung weiter zu unterstützen und die Palliativmedizin zu fördern, "so dass schmerzfrei gestorben werden kann".
