"Von Rückkehrern mit Kampferfahrung und Kontakten zu dschihadistischen Gruppen geht eine besondere Gefahr aus - unser Ziel muss es sein, ihre Wiedereinreise zu verhindern", sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) der "Rheinischen Post" in Düsseldorf (Samstagsausgabe). Auch mehrere Länderspitzenpolitiker der Union sprachen sich für ein schärferes Vorgehen aus. Die FDP regte an, den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für zurückkehrende Kämpfer zu prüfen.
Deutschland stehe nach wie vor im Fokus des dschihadistischen Terrorismus, sagte Krings. Der Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel habe in tragischer Weise gezeigt, dass eine derartige Gefährdung jederzeit real werden könne. Zuvor hatte CDU-Fraktionsvize Thomas Strobl gefordert, gewaltbereiten Islamisten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) forderte die Ausweisung deutscher Islamisten. Deutschland dürfe nicht zum "Schlachtfeld" militanter Gruppen werden, sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Eine Einreise von Extremisten gelte es zu verhindern. "Dort, wo unser geltendes Recht hier noch Grenzen setzt, muss es wehrfähig gemacht werden".
Unions- und FDP-Politiker: Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft prüfen
Sein Thüringer Amtskollege Jörg Gebiert (CDU) erklärte der "Bild", da Wiedereinreiseverbote für radikalisierte deutsche Salafisten rechtlich nicht möglich seien, müsse man bereits deren Ausreise in Krisengebiete verhindern und die betreffenenden Personen durch Sicherheitsbehörden beobachten.
###mehr-artikel###
Mehr "Härte des Staates" gegen zurückkehrende islamistische Kämpfer verlangte auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet. Gewalttätige Aktivisten des syrischen Bürgerkriegs dürften nicht zurück nach Deutschland einreisen, forderte er am Samstag im WDR-Radio. Wenn ein Nachweis zu Bekenntnissen zu der islamistischen Miliz "Islamischer Staat" (IS), eine Reise nach Syrien und mehr zusammenkämen, dann könne auch in Einzelfällen der Pass entzogen werden. Wer mit Terroristen zusammen kämpfe, "der verwirkt sein Aufenthaltsrecht".
Konvertierte Deutsche, die in den Krisenregionen kämpften und wieder einreisten, müssten zudem ständig beobachtet werden, forderte Laschet. Alle Fälle mit volksverhetzendem, rassistischem, aber auch zur Gewalt aufrufenden Potenzial im Land müssten unmittelbar beantwortet und "im Keim erstickt" werden, forderte Laschet. Am Mittwoch war es in Herford zu Ausschreitungen zwischen Jesiden und muslimischen Extremisten gekommen. Auslöser war offenbar ein Angriff aus Tschetschenien stammender Muslime gegen einen jesidischen Besitzer einer Imbissbude.
Die FDP appellierte an die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern auf, die Szene militanter Islamisten genau zu beobachten. Er fürchte, dem Verfassungsschutz seien bei weitem nicht alle konvertierten und gewaltbereiten Männer aus Deutschland bekannt, die etwa nach Syrien in den Kampf zögen oder zurückkehrten, sagte Christian Dürr, Mitglied im FDP-Bundesvorstand, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Es sei ein "Desaster", wenn Kämpfer, die Massaker verübt hätten, nach Deutschland zurückkehren könnten. Ihnen müsse die Rückreise verwehrt werden. Die Innenminister solle zudem die Möglichkeit prüfen, ob man ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen kann.
Das Innenministerium hatte bereits am Donnerstag die Gefahr von rückkehrenden Kämpfern hervorgehoben. Es gebe jedoch keine Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen oder einen bevorstehenden Anschlag, hieß es angesichts des Aufrufs eines Salafisten zu Anschlägen in Deutschland.
