Mit Petitionen im Internet könnten sich die Bürger über Wahlen hinaus an der Politik beteiligen und ihre Wünsche direkt an Abgeordnete schicken, sagte die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestags dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der lautlose digitale Protest werde ein immer wichtigerer Teil der politischen Kommunikation und der direkten Partizipation.
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Mit Online-Petitionen könnten sich die Menschen viel aktiver als früher in die Meinungsbildung einschalten, sagte Steinke mit Blick auf das Petitionsrecht aller Bürger, das in Artikel 17 des Grundgesetzes verankert ist. Mitstreiter für eigene Anliegen zu finden, sei deutlich einfacher geworden, etwa über soziale Netzwerke: "Bei gleichen Interessenlagen funktioniert Kommunikation dann wie ein Schnellballsystem."
Das Petitionsportal des Bundestags ermöglicht es den Bürgern laut Steinke, direkt Gesetzesänderungen zu erreichen. So bewirkte etwa eine Petition, dass totgeborene Kinder unter 500 Gramm als Personen anerkannt wurden und damit einen Namen bekommen und beerdigt werden können. Auch Gesetzesänderungen zu Abmahnungen und zum Sorgerecht gingen auf Petitionen zurück.
Anders als bei privaten Internet-Portalen könnten sich die Menschen bei der Bundestags-Website darauf verlassen, dass ihr Anliegen angenommen, geprüft und beschieden werde. "Der entscheidende Vorteil ist also: Unsere öffentlichen Petitionen können nicht einfach im Bundestag verpuffen wie bei so vielen Online-Petitionsplattformen", erklärte die Linken-Politikerin. Jedes Thema gelange unabhängig von der Zahl der Unterzeichner direkt an die Abgeordneten.
Steinke räumte ein, dass der Zugang zum Forum des Bundestags etwas aufwendiger sei als bei privatwirtschaftlichen Plattformen. "Zugegeben, so leicht wie es bei vielen Foren mit Klicks gemacht wird, ist es beim Bundestag nicht, aber dafür um ein Vielfaches seriöser", sagte sie. So sei es zum Beispiel nicht möglich, Petitionen mehrfach zu unterzeichnen.
