Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht tritt heute in Brüssel vor Abgeordnete des Europaparlamentes, um vor der Sommerpause eine Zwischenbilanz zu ziehen. Am vergangenen Freitag hatten die Unterhändler der beiden Seiten die 6. Verhandlungsrunde abgeschlossen. Nach wie vor gebe die EU-Kommission nur sehr wenige Informationen zu TTIP heraus, kritisierte die Europaabgeordnete Ska Keller (Grüne) in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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Keller erläuterte, dass einige wenige EU-Parlamentarier inzwischen in einem speziellen "Leseraum" Verhandlungsdokumente einsehen dürften. Allerdings könnten sie dort keine Notizen oder Fotos machen und unterlägen später einer Geheimhaltungspflicht, unterstrich Keller. Die Grünen sind unter anderem besorgt darüber, dass das TTIP mehr Gentech-Nahrungsmittel nach Europa spülen und es Konzernen ermöglichen könnte, über Sonder-Klagerechte gegen Regierungen Verbraucher- und Arbeitnehmerstandards auszuhebeln.
Der Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) rief hingegen zu mehr Sachlichkeit auf. "Ich frage die Kritiker immer: Gibt es irgendetwas Inhaltliches, das Sie zu TTIP erfahren wollen und nicht erfahren können?" sagte der Handelsexperte in einem Gespräch mit dem epd. Die EU-Kommission informiere das Europaparlament und die Öffentlichkeit mehr als über alle bisherigen Handelsverträge. Er denke, dass das Abkommen den Verbraucherschutz in Europa mittelfristig weiter verbessern könne, sagte Caspary: "Die Standards in Amerika sind in der Regel nicht niedriger, sondern höher."
EU und USA verhandeln seit einem Jahr über das Abkommen, das beiden Seiten mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze bescheren soll. Vom 14. bis 18. Juli hatten sich die Unterhändler zum sechsten Mal zusammengesetzt. Laut Verhandlungsteilnehmern gab es Annäherungen in verschiedenen Punkten, aber noch keine konkreten Ergebnisse. Unter besonderer öffentlicher Kritik steht das Thema Klagerechte für Investoren - hier sind die Gespräche im Moment auf Eis gelegt. Weit über 100.000 Bürger, Firmen und Verbände äußerten in einer öffentlichen Konsultation dazu ihre Meinung.
