Stefan Ruppert ist 40 Jahre alt, mit einer Arbeit über "Kirchenrecht und Kulturkampf" promovierter Rechtsanwalt, seit 1990 Mitglied der FDP und gehört seit 2009 dem Deutschen Bundestag an. Dem Kochen gilt seine Leidenschaft und Theodor Fontane ist einer seiner Lieblingsschriftsteller. Passt zu einem solchen jungen Politiker, der beim Kaffee im Café Einstein unter den Linden keinen Hehl aus seiner Liebe zum hessischen Oberursel macht, das Amt eines Kirchenpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion? Stefan Ruppert ahnt sofort, dass im Hintergrund die Frage nach dem heftig umstrittenen Parteitagsbeschluss von der "freien Kirche im freien Staat" steht. Obwohl die Forderung nach einer ebenso klaren wie strikten Trennung von Staat und Kirche der Vergangenheit angehört, "verfolgt" sie nach wie vor die Partei.
"Dabei stellt doch die FDP im Deutschen Bundestag doch die evangelischste Fraktion," gibt er lächelnd zu bedenken, "zumindest im Vergleich zu ihrer Mitgliederzahl." Und er selbst? Aufgewachsen in einem tolerant-evangelischen Elternhaus und in der christlichen Jugendarbeit, ist er seiner Kirche eng verbunden. Auch wenn ihm heute angesichts der vielen Aufgaben in FDP und Bundestag die Zeit fehlt für ein intensives kirchliches Engagement, ist er doch mit ganzem Herzen Beauftragter der Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Und im Kirchenvorstand vor Ort in Oberursel hat seine Frau Pamela Sitz und Stimme.
"Liberalismus ist mehr Ethik aks Wirtschaft"
Aufregen kann sich Stefan Ruppert, der gerade seine rechtspolitische Habilitation eingereicht hat, "wenn man die FDP in die rein ökonomische Ecke stellt". So gehört er zu den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) gestimmt hat. Für ihn hat Liberalismus mehr mit Ethik als mit Wirtschaft zu tun, wobei beides wiederum nicht von einander zu trennen ist. Immer wieder muss er in Gesprächen die Erfahrung machen, dass viele Menschen vergessen haben, dass die Soziale Marktwirtschaft geradezu eine Erfindung des Protestantismus ist.
Bild links: Stefan Ruppert, kirchenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Foto: FDP
Staat und Kirche ist für den politischen Liberalismus ein zentrales Thema. Aber nicht im Sinn eines Gegensatzes: "Auch wenn der Staat weltanschaulich neutral ist, so ist er doch auf die Herausbildung gesellschaftlicher Werte angewiesen", sagt Ruppert. Und hier kommt den Kirchen eine "unverzichtbare Rolle bei der Vermittlung der unserem Gemeinwesen zugrunde liegenden Werte" zu. Für den kirchenpolitischen Sprecher der FDP ist die "Glaubens- und Gewissensfreiheit ein universales Menschenrecht." Seine Einhaltung ist aus der Sicht der Liberalen eine Pflicht aller Staaten. Und eine "besondere Verantwortung" ist gegenüber den jüdischen Gemeinden einzunehmen.
Stefan Ruppert sagt: "Ich bin nicht für eine unpolitische Kirche". Allerdings kann er nicht verhehlen, dass ihn öfter die "einseitige Parteinahme" der evangelischen Kirchenleitungen – "nicht der Gemeinden" – "stört". Gemeint ist damit eine politisch linke Parteinahme. Auch in den EKD-Gremien sollte die FDP aus seiner Sicht besser vertreten sein – auch wenn er selbstverständlich anerkennt, dass beispielsweise sein Fraktionskollege Otto Fricke Mitglied der EKD-Synode ist. Unvergessen sind in der FDP selbstverständlich auch der frühere Pfarrer Friedrich Naumann oder die engagierte Kirchensynodale Lieselotte Funcke.
"Wir sollten offen über Staatsleistungen reden"
Das Verhältnis zwischen FDP und den Kirchen ist aus der Sicht Stefan Ruppert gut, allerdings könnten die Gespräche zwischen dem Präsidium der Partei und den Kirchenleitungen noch intensiver werden. Aber das will er nicht als Kritik, sondern mehr als Anregung verstanden wissen. Gern folgt er der Einladung des EKD-Bevollmächtigten beim Bundestag, Prälat Felmberg, zu den regelmäßigen Frühstückstreffen. Aber auch er selbst lädt öfter seine Kollegen zum Frühstück ein.
Das Verhältnis zu den kirchenpolitischen Sprechern der anderen Bundestagsfraktionen bezeichnet er als gut und ab und an gebe es auch gemeinsame Initiativen. Ruppert fordert, es müsse möglich sein, auch ab und an mit der CDU/CSU einen Antrag im Parlament zur Glaubensfreiheit für Christen einzubringen, während andere Parteien in dieser Frage dann darauf drängen würden, sich für die Glaubensfreiheit aller Menschen einzusetzen. Das eine schließe doch das andere nicht aus, merkt Stefan Ruppert an.
Die Kirchensteuer ist, so versichert Ruppert, für die Liberalen kein Thema. Gleiches gilt für den Religionsunterricht an allgemeinbildenden Schulen. Auch mit einem "strikten Laizismus" hat er nichts im Sinn. Aber da ist noch das Thema Staatsleistungen, das seit einiger Zeit die Gemüter von Politik und Kirche gleichermaßen erregt. Für Ruppert ist klar: "Wir sollten darüber offen reden." Zum einen gehe es um den Rechtsanspruch der Kirchen, der bis in die napoleonische Zeit zurückreicht, und zum anderen um den Verfassungsauftrag, eine Lösung zu finden.
"Wir wollen den Kirchen ja nichts wegnehmen"
Für den kirchenpolitischen Sprecher der FDP stellt sich die Frage, ob es für die Kirchen nicht besser sei, sich jetzt dem Thema Staatsgelder zu stellen. Denn je später man das Thema anpacke und je kleiner dann die Kirchen seien, umso schwieriger werde es dann, für die Kirchen eine akzeptable Lösung zu finden. "Warum setzen wir uns nicht zusammen und reden über das Thema miteinander?" fragt Ruppert und fügt gleich hinzu: "Wir wollen ja den Kirchen nichts wegnehmen."
Für Stefan Ruppert ist es selbstverständlich, auch das Gespräch mit der Deutschen Evangelischen Allianz, mit den Freikirchen oder den Orthodoxen zu suchen. Und immer wieder betont er die Bereitschaft der Liberalen, mit allen Kirchen und Religionsgemeinschaften einen guten Kontakt zu haben und alte Vorurteile über die frühere Gegnerschaft von Liberalismus und Kirche zu überwinden. Für Ruppert persönlich haben das Freiheits- und Verantwortungsbewusstsein des Apostels Paulus eine große Bedeutung. Er bringt es aus seiner Sicht auf den Punkt: "Liberalismus und Kirche – das beißt sich nicht."
Selbstverständlich, das fügt er noch an, haben Muslime in Deutschland die gleichen religiösen Rechte wie die Christen auch. Allerdings würden sich durch die andere Verfasstheit des Islam oft Probleme nicht vermeiden. Wichtig ist ihm, dass nicht Islamisten durch die Hintertür die deutsche Religionsfreiheit unterminieren. Und nicht ganz beiläufig weist er darauf hin, dass es in seiner Partei auch Muslime gibt.
Dr. Stefan Ruppert (40) gehört seit 2009 der FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages an. Seit 1990 ist er FDP-Mitglied und seit vielen Jahren Vorsitzender der Hochtaunus-Liberalen. Er möchte nirgendwo anders mit seiner Frau Pamela wohnen als in Oberursel. Er ist Mitglied im Innen- und stellvertretendes Mitglied im Europa-Ausschuss des Bundestages und seit zwei Jahren kirchenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Ruppert versteht sich als engagiertes Mitglied der Evangelischen Kirche.
K. Rüdiger Durth, Journalist und Theologe, schreibt regelmäßig für evangelisch.de.
