Die SPD verlange Klarheit, ob die Bundesregierung bis zum Jahreswechsel etwa 500 der rund 5.000 deutschen Soldaten nach Hause schicken werde, sagte Fraktionsvize Gernot Erler der "Berliner Zeitung" (Mittwoch).
Die Verlängerung des Afghanistan-Mandats steht Anfang 2012 im Bundestag an. "Ohne eine überzeugende Einhaltung der Zusagen wird es keine weitere Zustimmung der SPD für die Verlängerung des Afghanistan-Mandats geben", sagte der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt. Sollte die Zusage nicht eingehalten werden können, "dann brauchen wir wirklich eine überzeugende Erklärung dafür".
Erler forderte außerdem von der Bundesregierung einen Fahrplan, wie das deutsche Kontingent 2012 weiter verkleinert wird. "Es gibt keinen Grund für die Bundesregierung, es anders zu machen als US-Präsident Barack Obama", sagte Erler. Dieser habe den Abzug von 33.000 US-Soldaten bis Sommer 2012 angekündigt, von denen 10.000 das Land bis Ende dieses Jahres verlassen sollten. "Diese 10.000 Soldaten wären etwa zehn Prozent der derzeit in Afghanistan stationierten US-Truppen", sagte Erler. Außenminister Guido Westerwelle habe zugesagt, er wolle "bei den Zahlen in Abstimmung mit den Verbündeten synchron vorgehen."
Deutsche Hilfe in Afghanistan
Deutschland hilft Afghanistan. Die Unterstützung reicht dabei vom Einsatz der Bundeswehr und der Ausbildung von Polizisten bis zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes und unterschiedlichen Entwicklungsprojekten.
Militär: Seit dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 engagiert sich die Bundeswehr in Afghanistan. Seit 2003 soll sie in der nördlichen Provinz Kundus als Teil der internationalen Schutztruppe ISAF für ein stabiles Umfeld sorgen. Nach Angaben der Bundeswehr sind derzeit 5.075 deutsche Soldaten am Hindukusch stationiert. Nach dem aktuellen Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr dürfen bis zu 5.350 deutsche Soldaten eingesetzt werden. 52 Bundeswehrsoldaten kamen bisher ums Leben, 34 von ihnen starben bei Anschlägen oder Gefechten.
Polizei: Seit 2002 werden deutsche Polizisten eingesetzt, um in Afghanistan einheimische Polizeikräfte auszubilden. Zurzeit sind knapp 200 Beamte von Bund und Ländern für das bilaterale Polizeiprojekt dort. Weitere Polizisten sind für die Europäische Polizeimission (EUPOL) am Hindukusch unterwegs. Unter deutscher Beteiligung wurden bislang 40.000 Afghanen aus- oder fortgebildet. 2010 und 2011 stellte Deutschland für den Polizeiaufbau Mittel in Höhe von je 77 Millionen Euro bereit.
Wiederaufbau: Deutschland hat in Kundus und Feysabad unter ISAF-Mandat zwei regionale Wiederaufbauteams (PRT) eingerichtet. Sie haben eine militärische und eine zivile Komponente und unterstützen den Bau öffentlicher Einrichtungen wie Behörden und Schulen. Dazu kommt der Ausbau oder die Verbesserung von Versorgungseinrichtungen (Trinkwasser) sowie Straßen und Brücken. Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung sind eine weitere Aufgabe.
Entwicklung: Im Auftrag der Bundesregierung arbeiten derzeit 1932 deutsche Entwicklungshelfer in Afghanistan. Sie sind im Auftrag des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) in Afghanistan beispielsweise für die KfW Entwicklungsbank oder für die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit tätig. Sie unterstützen vor allem lokale Regierungen oder helfen bei der Energie- und Trinkwasserversorgung und im Bereich Bildung. Neben den staatlichen Helfern sind auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen vor Ort - darunter Ärzte ohne Grenzen, Caritas oder Oxfam. Hilfsorganisationen schätzen ihre Zahl ihrer Mitarbeiter auf insgesamt 100.
