Wie ist die Lage bisher?
Laut Friedens-Abkommen mit Israel stehen 17 Prozent des Westjordanlandes unter palästinensischer Kontrolle. Auf weiteren 24 Prozent haben die Palästinenser die administrative und Israel die Sicherheitskontrolle. Die übrigen 59 Prozent kontrolliert Israel. Aus dem Gazastreifen hat sich zurückgezogen, kontrolliert aber dessen Grenzen zu Land, zur Luft und zur See. Ostjerusalem ist seit 1980 von Israel annektiert.
Was würde die Anerkennung eines Palästinenserstaates konkret ändern?
Zunächst einmal kaum etwas. Israel hat aber mit Konsequenzen gedroht, etwa einer Annektierung jüdischer Siedlungen im Westjordanland. Außerdem könnte Israel Zolleinnahmen, die es treuhänderisch für die Autonomiebehörde an den israelischen Seehäfen und Flughäfen einsammelt, zurückhalten. Auch die USA haben mit einer Kürzung ihrer Millionenhilfen gedroht. Damit geriete die ohnehin labile Wirtschaft in den Palästinensergebieten in Gefahr.
Warum lehnen Israel, die USA und andere eine UN-Anerkennung ab?
Aus Sicht Israels würden die Palästinenser mit einem positiven UN-Votum einen Staat erhalten, ohne Konzessionen machen zu müssen. Friedensverhandlungen würden erschwert, weil palästinensische Unterhändler nicht mehr hinter die von den UN sanktionierte Linie zurückweichen könnten, selbst wenn sie dies wollten. Die USA und europäische Staaten wie Deutschland befürchten zudem, dass Teile der palästinensischen Bevölkerung aus Frustration darüber, dass sich ihre Lebensverhältnisse durch die staatliche Anerkennung eher noch verschlechtert als verbessert haben, mit Gewalt reagieren könnten.
Wie könnte es weitergehen?
Die Anerkennung eines Palästinenserstaates soll Israel dazu bewegen, die seit langem festgefahrenen Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen - so die Hoffnung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Mit einseitigen Maßnahmen - etwa einer Annexion von Siedlungen im Westjordanland - könnte Israel neue Verhandlungen aber auch deutlich erschweren.
Welche Ergebnisse hatten bisherige Friedensverhandlungen?
Der damalige Regierungschef Ehud Olmert schlug 2007 vor, dass die Palästinenser 93,2 Prozent des Westjordanlandes zurückerhalten. 5,5 Prozent Land sollten ausgetauscht werden. Der Rest sollte auf eine Landverbindung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland angerechnet werden sollen. Im Streit über Jerusalem ließ Olmert als erster israelischer Ministerpräsident den Begriff «vereinte Hauptstadt» fallen. Dies wurde als Hinweis gewertet, dass er arabische Bezirke in Ostjerusalem an die Palästinenser abtreten könnte. Olmert musste jedoch wegen Korruptionsvorwürfen 2008 vorzeitig zurücktreten.
