Demnach soll künftig "jeder Bürger, jede Bürgerin wenigstens einmal im Leben bewusst mit der Frage konfrontiert werden, ob er oder sie zur Organspende bereit sei", teilte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz in Frankfurt mit.
Eine solche Entscheidung über die Bereitschaft oder Ablehnung zur Organspende soll etwa beim Abholen des Führerscheins oder beim Beantragen des Personalausweises gefordert werden. Diese Lösung wird auch von den Fraktionschefs von Union und SPD im Bundestag, Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier, favorisiert. Beide hatten am Mittwoch einen fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf angekündigt. Das Transplantationsgesetz soll noch in diesem Jahr geändert werden.
Die von vier Ländern favorisierte Widerspruchslösung, bei der jeder als Organspender infrage kommt, wenn er dem zuvor nicht widersprochen hat, fand bei den Länderressortchefs keine Zustimmung. Ein solcher Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht gehe der Mehrheit zu weit, sagte Dreyer.
Patientenschützer sind gegen die Lösung
Patientenschützern gehen aber auch die Pläne zur Entscheidungsregelung zu weit. "Die Politik nimmt die Vorbehalte der Bevölkerung nicht ernst", sagte der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, der Nachrichtenagentur dpa. Die Widerspruchslösung sei "verantwortungslos". Die Entscheidungsregelung gehe zu weit: "Niemand darf zu einer Entscheidung gezwungen werden. Organspende muss ein Akt der Selbstbestimmung sein."
SPD-Fraktionschef Steinmeier betonte, dass die geltende gesetzliche Regelung aus den 1990er Jahren nicht ausreiche. Bei der erweiterten Zustimmungslösung dürfen Menschen im Todesfall nur dann Organe entnommen werden, wenn ein Dokument - etwa ein Spenderausweis - ihre Zustimmung zu Lebzeiten belegt oder wenn Angehörige einer Transplantation zustimmen.
In Befragungen seien 75 Prozent der Menschen bereit zur Organspende, sagte Steinmeier. Tatsächlich hätten nur 15 Prozent einen Spenderausweis. "Diese Kluft, diesen Widerspruch, den werden wir durch eine neue Regelung nicht ganz überwinden. Aber wir werden den Unterschied kleiner machen müssen", so der SPD-Politiker, der vor gut zehn Monaten seiner Frau eine Niere spendete, um ihr die sonst unvermeidliche Dialyse zu ersparen. Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation sterben täglich drei Menschen, weil es kein Spenderorgan für sie gibt.
