Nächste Abstimmung über den 78-Milliarden-Euro-Sparplan der Griechen: Einen Tag nach der Verabschiedung des Gesamtpakets debattierten die 300 Abgeordneten über die einzelnen Detail-Regelungen, die in einer Schlussabstimmung abgesegnet werden mussten. Die Abstimmung war am Donnerstag für den späten Nachmittag geplant, eine genaue Uhrzeit war nicht bekannt.
Nach einer Krawallnacht mit rund 150 Verletzten blieb die Lage in der Athener Innenstadt ruhig. In der City liefen Aufräumarbeiten, die Luft war wegen des eingesetzten Tränengases beißend.
Die massiven Sparmaßnahmen waren am Mittwoch zunächst als Gesamtpaket verabschiedet worden. Beobachter gingen davon aus, dass auch die Detailgesetze vom Parlament gebilligt werden würden. Am Nachmittag gab es im Parlament zunächst noch Uneinigkeit über das
Abstimmungsprozedere: Eine einzige namentliche Abstimmung galt für Beobachter als wahrscheinlich.
Warnung vor Dauerdebatten
Nach dramatischen Monaten des Ringens hatte die grundsätzliche Billigung des Sparprogramms am Vortag Politiker in ganz Europa aufatmen lassen. "Mit der Verabschiedung des Sparpakets haben wir das Land gerettet", sagte Finanzminister Evangelos Venizelos zu dem Votum vom Mittwoch. Auch die Märkte reagierten positiv. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet warnte am Donnerstag vor Dauerdebatten über das krisengeschüttelte Griechenland. Es müsse vor allem darum gehen, Vertrauen wiederherzustellen, forderte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) in Brüssel.
Vor der Abstimmung über die Spar-Details kündigte der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras an, dass seine Partei Nea Dimokratia, die das Gesamtpaket abgelehnt hatte, einem Teil der Regelungen zustimmen werde. Die Verabschiedung des Spar-Plans ist Voraussetzung für neue Milliardenhilfen, ohne die Griechenland bald pleite wäre.
Proteste in Athen
In Athen hatten aus Protest gegen den Sparplan in der Nacht Hunderte Vermummte rund um den zentralen Syntagma-Platz in Athen randaliert. Es kam zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei. Die Randalierer warfen Brandsätze auf ein Postamt und zwei andere Gebäude. Die Feuerwehr konnte in letzter Minute sieben Menschen aus einem brennenden Gebäude retten und das Feuer löschen, wie das griechische Fernsehen berichtete. Ein Hotel musste evakuiert werden.
Laut einer vorläufigen Bilanz der Polizei und des Gesundheitsministeriums wurden 148 Menschen verletzt, darunter sind 49 Polizisten. Sie mussten in Krankenhäusern behandelt werden. Mehr als 500 Menschen wurden vorübergehend wegen Atemwegsbeschwerden behandelt. Dutzende Schaufenster von Banken und Geschäften gingen zu Bruch. Viele Haltestellen und Bankautomaten wurden beschädigt.
Die Krawalle lösten in der griechischen Tourismusbranche die Befürchtung aus, Urlauber könnten abgeschreckt werden. Der Deutsche Reiseverband betonte jedoch, es lägen keine vermehrten Anfragen auf Umbuchungen oder Stornierungen vor. Die Demonstrationen konzentrierten sich auf die Städte Athen und Thessaloniki, sagte die Sprecherin Sibylle Zeuch in Berlin. Die meisten Touristen hätten einen Badeurlaub an den Küsten des Festlandes oder auf den Inseln gebucht. Dort bekomme man von Auseinandersetzungen kaum etwas mit.
Massive Einsparungen
Regierungschef Giorgos Papandreou will bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen und durch Privatisierungen einnehmen. Dies soll durch Einschnitte, höhere Steuereinnahmen und den Verkauf staatseigener Unternehmen und Immobilien erreicht werden.
Der Euro profitierte am Donnerstag von der Entwicklung und stieg über die Marke von 1,45 US-Dollar. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung bis zu 1,4518 Dollar und damit fast einen Cent mehr als am Vorabend. An den Finanzmärkten herrschte laut Händlern große Erleichterung. Der Dax war am Nachmittag 0,18 Prozent im Plus.
