Für die Reform stimmten 155 der 300 Abgeordneten. 138 votierten dagegen, 5 enthielten sich und 2 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die Abgeordneten mussten einzeln ihre Stimmen abgeben. Die Prozedur dauerte eine knappe Stunde. Die Regierung Papandreou hat eine Mehrheit von 155 der 300 Sitze im Parlament. Die konservative Opposition der Nea Dimokratia hatte angekündigt, gegen das Sparprogramm zu stimmen. Zuvor hatte Papandreou, das Sparpaket biete für Griechenland die Chance zu einem Neubeginn. "Europa hat uns das Vertrauen ausgesprochen, aber nicht für das Griechenland von gestern, sondern für das neue Griechenland."
"Müssen an uns selbst glauben"
Zuerst aber müssten die Griechen an sich selbst glauben, so der Regierungschef. "Dies ist die Chance, das Land zu ändern", betonte Papandreou. "Wir haben die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten: zwischen einem schwierigen Weg des Wandels und der Katastrophe." Die Regierung habe sich für den Wandel entschieden. Finanzminister Evangelos Venizelos hatte die Verabschiedung des Sparprogramms zuvor als eine "patriotische Pflicht" bezeichnet.
Papandreou will bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen. Die Maßnahme ist Voraussetzung für neue Milliardenhilfen, ohne die Griechenland schon in den nächsten zwei bis drei Wochen pleite wäre. Das Land wartet auf die nächsten zwölf Milliarden Euro aus dem seit 2010 laufenden 110-Milliarden-Programm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Außerdem soll ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen. Die Gegner argumentieren, dass Athen bereits mit seinem ersten Sparprogramm gescheitert sei und das neue Vorhaben die Lage des Landes noch weiter verschlimmern werde.
Bei der Abstimmung hielten sich Politiker der Regierung und der Opposition nicht an die Parteilinie. Wenigstens ein Abgeordneter der regierenden Sozialisten stimmte gegen das Vorhaben, ein Abgeordneter der Opposition votierte mit "ja". Der Sozialist Thomas Robopoulos, der ursprünglich gegen das Sparprogramm gewesen war, votierte dafür. Die konservative Ex-Außenministerin Dora Bakogianni enthielt sich der Stimme. Sie folgte damit nicht der Linie der Partei Nea Dimokratia (ND). Die Ex-Ministerin war von der ND ausgeschlossen worden und hatte eine eigene Partei gegründet.
Dramatischer Appell des Notenbankchefs
Mit eindringlichen Worten hatte die designierte IWF-Chefin Christine Lagarde vor dem Votum die griechische Opposition zum Schulterschluss mit der Regierung aufgerufen. "Die Opposition sollte im Sinne der nationalen Einheit die Regierung unterstützen. Es geht um das Schicksal des Landes", sagte Lagarde den französischen Sendern LCI und TF1 am Mittwoch. Weitaus drastischer formulierte es der griechische Notenbankchef Giorgos Provopoulos: Ein Nein der Abgeordneten im Athener Parlament wäre ein "Verbrechen - das Land würde für seinen Selbstmord stimmen", zitierte ihn die "Financial Times" (Mittwoch).
Vor dem griechischen Parlament kam es während der Debatte erneut zu Ausschreitungen von militanten Gegnern des Sparprogramms der Athener Regierung. Etwa 200 Demonstranten vor dem Gebäude Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Beamten gingen mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vor. Nach Medienberichten wurden Dutzende Menschen verletzt. Das Zentrum Athens glich einer belagerten Stadt. Die Polizei hatte mehrere Zufahrtsstraßen zum Parlament gesperrt. Auch in anderen Städten des Landes demonstrierten Menschen gegen das Sparprogramm.
Bereits am Dienstag und in der Nacht zum Mittwoch hatten Autonome sich vor dem Parlament Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften geliefert. Nach Angaben der Polizei wurden 42 Gewalttäter festgenommen. Mehr als 300 Menschen wurden überwiegend leicht verletzt, darunter 38 Polizisten. Die Gewerkschaften setzten am Mittwoch aus Protest gegen das Vorhaben ihre am Vortag begonnenen landesweiten Streiks fort. In Athen fuhren keine Züge und Busse. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Banken wurden ebenfalls bestreikt. Die Fähren hatten eigentlich fahren sollen, aber Streikposten blockierten in Piräus und anderen Häfen die Anlegestellen, so dass die Schiffe nicht ablegen konnten.
