Vogel muss sich an 14 strikte Auflagen halten, entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Freitag. Das städtische Verbot der Kundgebung wurde aber aufgehoben.
Das Wirken und das Schicksal des getöteten Terroristenchefs Osama bin Laden dürfen zum Beispiel weder direkt noch indirekt Gegenstand der Veranstaltung am Samstagabend sein, heißt es im Beschluss des Gerichts. "Ideologie und Handlungen von Al-Kaida dürfen weder unterstützt noch verharmlost werden." Außerdem hat die Kammer die Kundgebung von der City auf das Rebstockgelände an der Messe verlegt.
Die Stadt Frankfurt verzichtet darauf, gegen die Entscheidung vor den Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu ziehen, kündigte Adolf Kannengießer aus dem Ordnungsdezernat an.
Thema: Islam und Terrorismus
Die Veranstalter rechnen mit rund 1000 bis 1500 Teilnehmern. Das Motto der Veranstaltung wurde verändert von "Wie erreicht man den Frieden auf der Welt?" zu "Wie steht der Islam zum Terrorismus?". Ursprünglich hatte die Stadt auf Vogels Internetseite entdeckt, dass er im Rahmen der Kundgebung ein "Totengebet für Osama bin Laden" durchführen und "über die perverse Hinrichtung" des Terroristenchefs sprechen wollte. Das von der Stadt daraufhin ausgesprochene Verbot war auf breite Zustimmung gestoßen, unter anderem von bei der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen sowie bei Innenminister Boris Rhein (CDU).
Die von Vogel vertretene Glaubenslehre ist nach Einschätzung von Verfassungsschützern als "demokratiefeindlich einzustufen und verstößt mit ihren Thesen gegen den Gedanken der Völkerverständigung und des Gleichheitsgrundsatzes". Vogel war vor rund zwei Wochen mit dem als Hassprediger kritisierten Bilal Philipsin der Frankfurter City vor rund 1500 Menschen aufgetreten. Der jamaikanisch-kanadische Islamist Philips, der als Hassprediger kritisiert wird, war anschließend wegen früherer Äußerungen aus Deutschland ausgewiesen worden.
