Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, sagte der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag): "Es ist richtig, Pflegekräfte aus der Schwarzarbeit und die Familien der Arbeitgeber aus der Kriminalisierung zu holen." Die Legalisierung helfe auch, gegen Ausbeutungsverhältnisse vorzugehen und Mindeststandards durchzusetzen.
Dennoch sieht Schneider noch einige Hürden: "Das ist noch keine Lösung für das Problem, dass viele demenziell erkrankte Menschen rund um die Uhr Betreuung benötigen. Denn Hilfen aus dem Ausland kann sich längst nicht jeder leisten."
Der Paritätische Gesamtverband bezeichnete es als überfällig, ausländische Pflegekräfte aus der Schwarzarbeit zu holen. Der Verbandsvorsitzende Eberhard Jüttner sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag), eine Haushaltshilfe werde allerdings professionelle Fachpflege nicht ersetzen können. Aber die Pläne der Union machten den Weg frei, um zukünftig professionelle Pflege und häusliche Betreuung besser miteinander zu verzahnen. Jüttner forderte die CDU auf, die Kosten "ehrlich" zu benennen. Der Umbau des Pflegesystems werde mindestens fünf Milliarden Euro Mehrkosten bringen.
Union plant Legalisierung osteuropäischer Pflegehilfen
Die Union will die Pflege von alten und kranken Menschen aufwerten und berufstätigen Angehörigen die Betreuung zu Hause erleichtern. CDU und CSU wollen dabei auch die bisher zumeist unerlaubte Beschäftigung zehntausender ausländischer Betreuungskräfte möglichst legalisieren. Das geht aus einem - noch nicht beschlossenen - Eckpunkte-Entwurf der Bundestagsfraktion für die geplante Pflegereform der Regierung hervor, der am Montag bekanntgeworden war.
Die SPD hält die Pläne von CDU und CSU, bislang meist unerlaubte Beschäftigung von ausländischen Pflegekräften in Privathaushalten zu legalisieren, für verfehlt. "Wir starten mit denen, die illegal hergekommen sind zu Hungerlöhnen", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Dienstag). "Ich fürchte, das wird ein Einfallstor für Lohn- und Preisverfall in der Pflege." Es müsse stattdessen darum gehen, den Pflegeberuf attraktiv zu machen und einen "flächendeckenden, guten Mindestlohn" zu zahlen.
Die Präsidentin des Sozialverbandes VDK, Ulrike Mascher, bezeichnete den Unions-Vorschlag dagegen als sehr vernünftig. Die Gefahr, dass Dumpinglöhne gezahlt oder vereinbarte Freizeit vorenthalten werde, sei heute groß. Wer illegal in Deutschland arbeite, habe keine Möglichkeit, sich zu wehren, so Mascher in den "Ruhr Nachrichten".
