An diesem Donnerstag soll ein Runder Tisch mit Vertretern der Länder und Kommunalverbände zusammenkommen und die Umsetzung in den Kommunen beschleunigen. Von der Leyen sagte im ZDF, sie erwarte von den Eltern mehr Eigeninitiative. Sie könnten ihre Kinder nun in einem Verein anmelden oder in der Schule am Mittagessen teilnehmen lassen. Die Leistungen könnten jederzeit beantragt werden.
Nach einer Umfrage von "Spiegel Online" haben erst zwei Prozent der Berechtigten in den größten deutschen Städten einen Antrag bei ihrem Jobcenter auf Leistungen aus dem Bildungspaket gestellt. Rund 2,5 Millionen Kinder haben Anspruch auf diese Leistungen, wenn ihre Eltern entweder Hartz-IV, Wohngeld oder den Kinderzuschlag für Geringverdiener beziehen.
Bei der rückwirkenden Beantragung geht es um Leistungen aus dem Bildungspaket von Januar bis März. Anspruch haben die Familien auf zehn Euro pro Kind für Vereinsbeiträge, auf Nachhilfestunden und einen Zuschuss zum Schulmittagessen.
SPD: Geld besser in Schulen und Kitas verteilen
Die Ministerin sagte weiter, es habe sich als richtig erwiesen, keine Barmittel auszuzahlen, sondern Sachleistungen anzubieten. Die Umsetzung sei "Knochenarbeit". Jetzt müssten Kommunen vor Ort für das Paket werben. Von der Leyens Sprecher, Jens Flosdorff, wies darauf hin, dass nach vier Wochen "nicht alles rund laufen" könne. Das solle aber nicht auf dem Rücken der Eltern und Kinder ausgetragen werden.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bekräftigte die Forderung, die Antragspflicht bis Ende Juni auszuweiten. Betroffene Familien sollten schnell und unbürokratisch an die Bildungspakete kommen. "Es liegen nicht einmal alle Ausführungsbestimmungen für die Ämter auf dem Tisch", kritisierte sie. Der Runde Tisch solle nicht nur dazu dienen, Verantwortung zu verteilen. Wenn es Probleme gebe, müsse von der Leyen bereit sein, das Konzept zu überarbeiten, forderte Nahles.
Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, ergänzte, der vernünftigste Weg sei, das Geld dort zu investieren, wo die Kinder seien, also in Schulen, Kitas und Vereinen. Der Weg über die Jobcenter sei nicht sachgerecht. Das Erwerbslosen Forum Deutschland verlangte, dass die rückwirkenden Leistungen ohne Antragstellung nachgezahlt werden sollten.
