"Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Kernenergie aussteigen", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten zur Energiewende im Kanzleramt. Vor genau fünf Wochen hatten ein Erdbeben und ein Tsunami die Atomkatastrophe von Fukushima ausgelöst und damit Merkel zu einer Kehrtwende in der Energiepolitik veranlasst.
Die SPD-Länder kündigten konstruktive Mitarbeit an, pochten aber auf konkrete Zusagen für einen möglichst frühen Ausstieg - am besten noch vor dem damaligen rot-grünen Enddatum 2022.
Entscheidung am 17. Juni
Es gebe noch viele offene Fragen etwa beim Netzausbau, der Speichertechnologie und dem Ausbau von Windkraftanlagen vor der Küste, sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD). Inakzeptabel seien Forderungen nach einer Laufzeit bis 2035. "Das darf zeitlich nicht zu sehr gestreckt werden." Die sieben abgeschalteten ältesten Meiler und das AKW Krümmel dürften nicht wieder ans Netz gehen.
Merkel sagte, nach dem Bund-Länder-Plan solle der neue Atomausstieg unmittelbar nach dem Ende des dreimonatigen Atom-Moratoriums Mitte Juni besiegelt werden. Am 3. Juni werde es ein weiteres Treffen mit den 16 Regierungschefs geben. Geplant ist, dass sich das Kabinett am 6. Juni mit dem neuen Atomgesetz befasst. Anschließend sollen die Regelungen in Bundestag und Bundesrat beraten und beschlossen werden. Der Bundesrat soll am 17. Juni endgültig entscheiden.
Die Regierung werde klare Festlegungen für alle 17 AKWs in Deutschland machen, um Rechtssicherheit zu schaffen, sagte Merkel über das neue Atomgesetz, mit dem die erst im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen werden soll. Auch die Lagerstätten für Atommüll würden einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Gesetze werde es etwa für den Netzausbau und die Beschleunigung des Planungsrechts geben.
"Ambitionierter Versuch"
Es werde der ambitionierte Versuch unternommen, eine eigenständige deutsche Energieversorgung ohne Kernenergie zu erreichen, sagte Merkel. Mit den Ländern sei eine Verkürzung der dreiwöchigen Beratungsfrist im Bundesrat vereinbart worden, um die Beschlüsse zu beschleunigen. Die Kanzlerin sprach von "einer recht konstruktiven Diskussion" mit den Ländern. Sie nannte die angepeilte Energiewende ein "unglaublich spannendes Projekt". Es werde auch Gespräche mit der EU-Kommission geben, um die Interessen der energieintensiven Branchen zu berücksichtigen.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte an, die Regierung werde wie geplant fünf Milliarden Euro an Krediten für Risiko-Investitionen in Windkraftanlagen auf See zur Verfügung stellen. Er sprach sich für einheitliche Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Windkraft aus. Röttgen will bis Anfang Juni auch Eckpunkte für eine erneute Kürzung der Ökostromumlage vorlegen, damit die Verbraucher entlastet werden. Zudem sollen die Ökostromproduzenten so gezwungen werden, sich dem Wettbewerb zu stellen.
