Streit um Frauenquote geht in die nächste Runde

Streit um Frauenquote geht in die nächste Runde
Noch immer gibt es viel zu wenige Frauen in Führungsetagen von Unternehmen. Das Thema ist seit Monaten ein Zankapfel zwischen Politik und Wirtschaft. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will festschreiben, dass Firmen ab 2013 eine branchenspezifische Quote festlegen und einhalten müssen, wenn bis dahin freiwillige Initiativen nicht ausreichend fruchten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Arbeitgeberverbände wenden sich entschieden gegen gesetzliche Festlegungen.

Die Bundesregierung will am Mittwochvormittag bei einem Spitzentreffen in Berlin mit den Personalchefs der 30 Dax-Unternehmen beraten. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will dabei für ihren Vorschlag einer flexiblen Frauenquote werben. An dem Treffen sollen auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sowie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) teilnehmen.

DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch), es sei zwar richtig, "wenn sich Betriebe freiwillig Ziele setzen, wie viele Frauen in einem bestimmten Zeitraum in Führungspositionen gelangen sollen". Der Vorschlag einer verpflichtenden flexiblen Quote für Vorstände und Aufsichtsräte setze aber weiterhin auf gesetzlichen Druck, das lehne er ab.

Unternehmen wehren sich

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch), mehr Frauen in Führungsetagen ließen sich nicht gesetzlich erzwingen. Ein richtiger politischer Ansatz liege etwa "in einem breiteren Angebot bei Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, mit dem sich Familie und Beruf besser vereinbaren lassen".

Ministerin Schröder sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch), sie wolle von den Wirtschaftsvertretern beim Gipfel hören, warum der Frauenanteil in Führungspositionen in den vergangenen Jahren gering geblieben sei und welche Ziele sich die Unternehmen setzen. Wenn sich bis 2013 zu wenig getan habe, "wird die Pflicht zur Selbstverpflichtung automatisch aktiviert". "Dazu muss sie schon heute ins Gesetz", sagte Schröder.

SPD und Grüne für gesetzliche Regelung

In Interviews mit den Radiosendern HR Info und Deutschlandradio Kultur indes unterstrich die Ministerin ihre Erwartung, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung zuvor bereits Wirkung zeigt. Sie gehe davon aus, dass die Unternehmen ambitioniert vorgingen, weil sie sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen müssten, sagte Schröder in HR Info. Eine starre Einheitsquote für alle Unternehmen wolle sie nicht. Es habe keinen Sinn, den Unternehmen vom Maschinenbau bis hin zur Medienkommunikation dieselbe Quote vorzuschreiben.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor Kompromissen: "Solange Familienministerin Kristina Schröder ihren Widerstand gegen ein Gleichstellungsgesetz mit einer Mindestquote von 40 Prozent Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten nicht aufgibt, wird Deutschland den Frauenanteil in Führungspositionen nicht signifikant steigern." Auch die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast untermauerte ihre Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote. "Unverbindliche Selbstverpflichtungen der Wirtschaft hatten wir schon bis zum Abwinken", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch).

epd