Es galt als wahrscheinlich, dass der Libanon offiziell beantragt, den Luftraum über Libyen zu sperren. Damit sollten weitere Angriffe der Führung in Tripolis auf Zivilisten und Aufständische verhindert werden. Der Libanon ist derzeit das einzige arabische Land im Sicherheitsrat. Am Wochenende hatte sich die Arabische Liga in Kairo für die Verhängung einer Flugverbotszone ausgesprochen. Nach Diplomatenangaben in New York liegt derzeit noch kein Entwurf für eine entsprechende Resolution vor.
Der Westen hatte wiederholt bekräftigt, eine solche Maßnahme nur mit Unterstützung der Nachbarn Libyens in Betracht zu ziehen. Während Frankreich und Großbritannien sich für die Einrichtung einer Flugverbotszone ausgesprochen haben, zeigten sich Deutschland, aber auch die USA, China und Russland eher zurückhaltend. "Eine Flugverbotzone ist eine militärische Intervention. Die Bundesregierung steht deshalb unverändert skeptisch gegenüber einem solchen Vorschlag", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Montag in Berlin. "Wir sind der Überzeugung, dass Deutschland nicht in einen Krieg dauerhaft in Nordafrika hineingezogen werden darf." Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass die UN noch in dieser Woche gezielte Sanktionen gegen Libyen verschärft.
Unklar ist für den Außenminister die Haltung der Arabischen Liga. Sie fordere einerseits eine Flugverbotzone. Andererseits lehne sie eine internationale Intervention ab. Die europäischen Außenminister müssten jetzt mit den arabischen Außenministern zusammentreffen, um darüber zu beraten. "Es kann nicht so sein, dass die Verantwortung für das Handeln international bei den europäischen Außenministern liegt", sagte Westerwelle. Zuletzt hatte der Sicherheitsrat 1992 ein Flugverbot für die sechs UN-Sicherheitszonen zum Schutz von Zivilisten in Bosnien-Herzegowina verhängt.
Rebellen würden Flugverbot als Hilfe verstehen
Den libyschen Rebellen gelang es inzwischen nach eigener Darstellung, den Vormarsch der Gaddafi-Truppen im Osten des Landes aufzuhalten. Die Regimegegner erklärten am Montag, sie hätten die Stadt Al-Brega in der Nacht zurückerobert und dabei Dutzende von Soldaten der Truppen von Staatschef Muammar al-Gaddafi gefangen genommen. Am Morgen sei dann die weiter östlich gelegene Stadt Adschdabija von den Regierungstruppen bombardiert worden.
Auch um die Stadt Misurata im Westen dauerten die Kämpfe an. Der Sprecher der Aufständischen sagte: "Wir kontrollieren immer noch die Stadt, aber wir sind eingekesselt. Wenn uns die Truppen von Gaddafi mit Artillerie beschießen, haben wir dem nichts entgegenzusetzen." Deshalb sei die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen wichtig. "Wenn es dafür notwendig sein sollte, militärische Ziele aus der Luft zu bombardieren, dann wäre auch dies legitim", fügte er hinzu. Ohne den Einsatz von Luftlandeeinheiten oder Bodentruppen würde dies von den Aufständischen nicht als "ausländische Einmischung" verstanden, sondern als Hilfe.
