Volker Kauder (CDU) spricht sich gegen eine Aufnahme tunesischer Flüchtlinge aus. "Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Tunesien in Deutschland wäre falsch", schreibt Kauder in einem vorab in Auszügen veröffentlichten Gastbeitrag für "Bild am Sonntag". Grünen-Chefin Claudia Roth indes warnte davor, Europa zu einer Festung auszubauen.
Kauder argumentiert, eine Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland würde nur noch mehr Tunesier veranlassen, ihrem Land den Rücken zu kehren. "Daran können wir im Sinne Tunesiens kein Interesse haben", schreibt der CDU-Politiker: "Asyl soll politisch Verfolgten helfen. Das tunesische Volk hat aber seine Unterdrückung gerade beendet. Neue Flüchtlingswellen würden das Land, das eine Demokratie aufbaut, destabilisieren."
Claudia Roth: "Das ist kleinlich und falsch"
Deutschland habe 2010 sechsmal so viele Asylbewerber aufgenommen wie Italien. "Wir haben also schon erhebliche Lasten übernommen. Mehr geht nicht", schreibt Kauder. Das alles werde von der Opposition ignoriert.
Die Vorsitzende der Grünen, Roth, hingegen warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ebenfalls in einen Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" unsolidarisches und kleinliches Verhalten vor. "Angela Merkel hat den Tunesiern und Ägyptern zwar Revolutionstipps aus der DDR-Wendezeit gegeben, will jetzt aber denen das Feld überlassen, die Europa mit Mauer und Stacheldraht zu einer Festung gegen die Flüchtlinge ausbauen wollen. Das ist kleinlich und falsch", argumentiert Roth. "In einer solch historischen Ausnahmesituation muss das Prinzip Solidarität über allem anderen gelten", verlangt sie.
