Westerwelle verzichtet auf Selbstkritik

Staatstragend und kämpferisch präsentierte sich Westerwelle bei seiner Rede in Stuttgart. Selbstkritik sparte der Parteivorsitzende jedoch weitgehend aus, eigene Fehler benannte er schon gar nicht. "Man kann sagen, es reicht noch nicht. Man kann aber auch sagen, die Richtung stimmt, der Wechsel ist eingeleitet", wiederholte Westerwelle gleich mehrfach in seiner Rede und stempelte Kritiker so indirekt als Nörgler ab, denen es nicht schnell genug gehe. Inhaltlich blieb Westerwelle vage. Am konkretesten wurde er noch beim Thema Afghanistan, wo er den Beginn eines Abzugs für das Ende dieses Jahres ankündigte und betonte, die Regierung werde Spielräume für einen noch früheren Abzugsbeginn nutzen. Spätestens 2014 solle die Bundeswehr sich dann völlig aus Afghanistan zurückziehen.

Westerwelle sprach sich ebenso für die Präimplantationsdiagnostik (PID) aus uns stellte fest, es gebe auch eine "Ethik des Heilens". "PID hilft, schwere Erbkrankheiten zu erkennen. Fehlgeburten, Totgeburten und Abtreibungen können so verhindert werden. Wir sehen auch die schwierigen ethischen Fragen. Jede persönliche Gewissensentscheidung, PID nicht zu nutzen, verdient unseren Respekt. Aber Paare in schwierigen Situationen müssen zumindest die Möglichkeit für PID haben, damit ihnen geholfen werden kann."

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Ohne Thilo Sarrazin namentlich zu erwähnen kritisierte Westerwelle dessen Buch "Deutschland schafft sich ab". Das Buch vertrete Ansichten, die für Liberale nicht akzeptabel seien. Allerdings müsse die Meinungsfreiheit in Deutschland auch kontroverse Bücher vertragen, sagte der Außenminister. Er selbst wolle keine Wertebeliebigkeit sondern vertrete eine wertegeleitete und interessengeleitete Außenpolitik. "Wir treten für Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit ein." Deutschland müsse ein leistungsbereites und weltoffenes Land sein, das für Toleranz stehe. Dies bedeute, dass es auch eine Pflicht zu Einmischung bei Fragen der Menschenrechte gebe. "Wenn Christen verfolgt oder sogar umgebracht werden, dann ist dies unsere Angelegenheit. Wenn in anderen Ländern jemand mit dem Tode bedroht wird, weil er zum Christentum konvertiert, schauen wir nicht weg. Keine Religion rechtfertigt Mord."

Liberale Seele

Es war eine Verteidigungs- und Aufmunterungsrede, die Westerwelle hielt. Und eine Rede, in der er die liberale Seele streichelte, sich selbst lobte und die ganz großen Linien bediente. Kritik an seiner Politik ließ er nicht gelten. Gegen die soziale Marktwirtschaft sei demonstriert worden; die FDP habe sie möglich gemacht, CDU-Kanzler Ludwig Erhardt im Grunde ein Liberaler. Gegen die neue Ostpolitik habe die FDP Angriffe abwehren müssen, "die man sich kaum vorstellen kann". Und gegen den Nato-Doppelbeschluss hätten Millionen demonstriert und nicht nur 50.000, sagte Westerwelle in Anspielung auf Proteste gegen Stuttgart 21. "Wer regieren will, muss bereit sein, Verantwortung g zu übernehmen, auch wenn er auf Widerstand stößt. Zukunft braucht Entschlossenheit, Zukunft braucht Mut. Wir Liberale haben den Mut, das als richtig erkannte, mutig zu tun, auch wenn wir nicht jeden Tag dafür Schulterklopfen erhalten."

Seht her, ich tue das Richtige, auch wenn ich mich damit nicht beliebt mache, suggerierte Westerwelle und scheute sich nicht, sich quasi in eine Linie mit FDP-Größen wie Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher zu stellen. "Frage nicht, was ankommt, sondern tue das richtige, denn das Richtige kommt dann auch an." Selbstkritik sei wichtig, aber man müsse auch mal stolz sein können, forderte Westerwelle und meinte vor allem, die Partei könne ruhig stolz auf ihren Vorsitzenden und Außenminister sein.

Stolz auf eigene Politik

Denn stolz ist Westerwelle offenbar auf vieles. So sei Deutschland gleich im ersten Wahrgang in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden. Und kein Land auf der Welt und erst recht kein Land in Europa sei so gut aus der Wirtschaftskrise herausgekommen wie Deutschland, sagte Westerwelle. Die FDP habe 40 Maßnahmen zur Steuervereinfachung beschlossen, das Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern erhöht und die Mittelschicht gestärkt, etwa durch die Reform der Erbschaftssteuer. In Baden-Württemberg betrage die Jugendarbeitslosigkeit nur 2,7 Prozent, in "unseren westlichen Nachbarländern" 30 bis 40 Prozent. Die Bürger seien um 24 Milliarden Euro entlastet worden, sobald es weitere Spielräume für Entlastungen gebe, werde sich die FDP darum kümmern, die Mittelschicht zu entlasten. "Schalten Sie ihr liberales Immunsystem ein. Mittelstandspolitik ist keine Klientelpolitik. Die FDP ist eine Partei für das ganze Volk, weil es nichts Sozialeres gibt, als Arbeitsplätze zu schaffen", sagte Westerwelle.

Es fiel auf, wie Westerwelle konkrete Namen scheute. Wenn er Frankreich, Spanien oder England meinte, sprach er von "westlichen Ländern". Wenn er "Deutschland schafft sich ab" meinte, redete er von einem Buch, das für Aufsehen gesorgt habe. Gesine Lötzsch tauchte nur als "Vorsitzende der Linkspartei" auf, Sigmar Gabriel oder Jürgen Trittin wurden erst gar nicht erwähnt, als seien sie überhaupt nicht satisfaktionsfähig. Es war eine One-Man-Show und die hieß Westerwelle, obschon der Außenminister auch das Wort "ich" nur sehr selten in den Mund nahm und lieber von "wir", der FDP, den Liberalen oder der Bundesregierung sprach. Es gab in der ganzen Rede aber auch nichts, dem ein Liberaler widersprechen würde. Stattdessen präsentierte Westerwelle Allgemeinplätze, für die die Delegierten zustimmenden bis begeisterten Applaus spendeten. Es gebe zwei Kräfte, die den Weg von Gesellschaften bestimmten,, sagte Westerwelle: "Es ist die Furcht und die Hoffnung." Die Furcht vor der Zukunft müsse aber bekämpft werden, es gehe um die "mentale Standortfähigkeit Deutschlands".

"Zukunftswollende Partei"

Die FDP sei eine "zukunftswollende Partei". Und auch die Schlagwirte "Freiheit" und "Leistung" fielen in der Rede gleich mehrfach. Die "Aufstiegsländer" seien junge, dynamische Länder, die Veränderung als Chance begriffen und daher liebten. So wünscht sich Westerwelle auch Deutschland und warnte vor der "neuen Tendenz der Verweigerung der Zukunft". Zugleich legte der Außenminister ein Bekenntnis für Europa ab und warnte vor einer Renationalisierung. Europa sei "die besten Antwort auf die Globalisierung" und beute Frieden und Wohlstand, so Westerwelle.

Wer geglaubt hatte, der Außenminister würde sich in Stuttgart beeindruckt durch die Personaldebatten der Vergangenheit zeigen, irrte. Westerwelle wirkte nicht steif oder verkrampft, sogar regelrecht locker. Beinahe gelegen kamen ihm Demonstranten, die versuchten seine Rede zu stören. Als Stuttgart 21-Gegner ein Plakat entrollten witzelte er "Da habt ihr Euch einmal im Leben Krawatten umgebunden, um hier reinzukommen. Nicht mal die Jungen Liberalen hier haben Krawatten an" und hatte die Lacher der Delegierten auf seiner Seite. Als ein weiterer Demonstrant dazwischenrief erklärte Westerwelle kurz, Sitzblockaden seien nicht die letzte Instanz und auch Demonstranten hätten den Rechtsstaat zu respektieren. Abgesehen davon sei er "aus dem Bundestag ganz andere Zwischenrufe gewohnt", sagte Westerwelle. Lacher erntete er auch, als er beim Thema Hartz-IV auf den Vermittlungsausschuss zu sprechen kam, mit dem Augen rollte und erst nach einen langen Kunstpause sagte, der Ausschuss sei…. "unglaublich wichtig".

Warnung vor Linksbündnissen

Am Ende seiner Rede warnte er seine FDP dann noch vor Linksbündnissen aus SPD, Grünen und Linkspartei, die es zu bekämpfen gelte. Spätestens da war Westerwelle der Applaus der Delegierten sicher. Mit einem Sturz des Parteichefs in Stuttgart ist nicht zu rechnen. Die fehlende Selbstkritik könnte Westerwelle aber auf die Füße fallen, wenn die Bürger die FDP-Politik bei den anstehenden Landtagswahlen nicht ganz so erfolgreich sehen, wie der Parteichef. Westerwelle hat seine Frist verlängert, ist aber wohl weiterhin ein Parteichef auf Abruf.

Henrik Schmitz ist Redakteur bei evangelisch.de