Im Streit um die Hartz-IV-Reform rechnet Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit einer Einigung noch in diesem Monat. "Ich bin zuversichtlich, dass wir noch im Januar den Sack zumachen können und der Bundesrat das Gesetz Anfang Februar endgültig beschließen wird", sagte von der Leyen der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Auch zwischen den Jahren habe man intensiv mit der Opposition an einer Lösung gearbeitet. Dabei seien viele Detailfragen geklärt worden. Sie bekräftigte ihre Kompromissbereitschaft beim geplanten Bildungspaket, warnte die SPD aber vor überzogenen Forderungen.
Am Freitag hatte allerdings die SPD-Verhandlungschefin Manuela Schwesig der Arbeitsministerin im Gespräch mit "Spiegel Online" vorgeworfen, auf Zeit zu spielen. Sie reagierte damit auf ein Schreiben der Ministerin an die Verhandlungsführer von Union, FDP, Grünen und SPD. Darin hatte von der Leyen mitgeteilt, dass ihr Ressort Ergebnisse der beantragten Nachberechnung der Hartz-IV-Sätze erst Ende Januar auf den Tisch legen könne.
Verabschiedung im Bundesrat in Gefahr
Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) weiter berichtete, veranschlagt das Ministerium für andere Sonderauswertungen sogar insgesamt neunzig Arbeitstage. Die für den 11. Februar geplante Verabschiedung der Reform durch den Bundesrat könnte dadurch in Gefahr geraten.
Von der Leyen wies den Vorwurf der Verzögerung zurück: "Wenn die Experten des Statistischen Bundesamtes Monate für Berechnungen brauchen, dann liegt das ausschließlich an der Vielzahl komplizierter Sonderauswertungen, die SPD und Grüne erst kurz vor Weihnachten bei den Statistikern in Wiesbaden in Auftrag gegeben haben."
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Hartz-IV-Reform bis zum Jahreswechsel verlangt - diese war aber im Dezember im Bundesrat gescheitert. SPD und Grüne fordern erhebliche Nachbesserungen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sucht nun nach einem Kompromiss. Nach den bisherigen Plänen soll der Regelsatz um 5 auf 364 Euro steigen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Erwerbslosen Forum Deutschland raten Hartz-IV-Empfängern, Widerspruch gegen die Bescheide einzureichen, in denen es um Leistungen seit dem 1. Januar geht.
Von der Leyen will "keine Tür zuschlagen"
Es gebe Zweifel, dass die Rechtsgrundlage seit dem 1. Januar noch verfassungskonform sei, heißt es auf der Internet-Seite des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Auch das Erwerbslosen Forum Deutschland erklärte, die Bundesagentur für Arbeit (BA) versende Bescheide auf der Grundlage des bisherigen Rechts, ohne sie für vorläufig zu erklären. Daher gebe es große verfassungsrechtliche Bedenken. Die BA hatte dagegen appelliert, auf Widerspruch zu verzichten. Die erhöhten Leistungen würden rückwirkend gezahlt, wenn die Reform durch sei.
Angesichts des politischen Streits um die Reform erklärte von der Leyen, sie werde keine Tür zuschlagen. Man müsse jedoch auch im Auge behalten, dass das Bildungspaket für die derzeit eingeplanten 2,3 Millionen Kinder bereits 740 Millionen Euro an Steuergeldern koste. "Es geht nicht, dass wir den Kreis beliebig immer weiter ziehen, ohne zu sagen, woher die Mittel dafür kommen sollen", sagte sie. Die SPD hatte zuletzt gefordert, die Bildungsförderung auch auf volljährige Kinder in Ausbildung auszuweiten.
Seehofer: "Erhöhung um fünf Euro geht in Ordnung"
Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz, Bernd Althusmann (CDU), unterstützte die SPD-Forderung, mehr Sozialpädagogen an die Schulen zu bringen. So könnte es gelingen, herkunftsbedingte Unterschiede in den Bildungsbiografien auszugleichen, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag). BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt beklagte in der "Financial Times Deutschland" (Montag), es würden milliardenschwere Hilfen für Jugendliche ausgegeben, ohne dass es eine erkennbare Strategie gebe. Zu viele Jugendliche seien nicht ausbildungsreif oder verließen die Schule ohne Hauptschulabschluss.
CSU-Chef Horst Seehofer signalisierte den Sozialdemokraten Entgegenkommen. Unter anderem könnte beim Bildungspaket der Kreis der Empfänger ausgeweitet werden. Bei den Hartz-IV-Regelsätzen will Seehofer weiter keine Kompromisse eingehen: "Die Erhöhung um fünf Euro geht in Ordnung und wird auch von der Bevölkerung verstanden."
