Das griechische Parament hat am frühen Donnerstagmorgen nach fünftägigen zum Teil stürmischen Debatten dem Sparhaushalt 2011 mehrheitlich zugestimmt. Für das Budget stimmten alle 156 Abgeordneten der regierenden Sozialisten. Dagegen votierten 142 Abgeordnete der konservativen und kommunistischen Opposition. Der Etat 2011 sieht massive Sparmaßnahmen und Mehrbelastungen für die Bürger vor.
Einzelhandel um rund 40 Prozent eingebrochen
"Es geht um eine Wette um das Leben der künftigen Generationen der Nation", sagte Regierungschef Giorgos Papandreou zum neuen Haushalt. Er rief in dieser Stunde "der tiefen Krise" alle Parteien auf, der Regierung beizustehen: "Ich bin mehr als je zuvor entschlossen, Griechenland zu verändern. Wir werden nicht bankrott gehen." Das Votum galt auch als Vertrauensabstimmung für die sozialistische Regierung.
Der konservative Oppositionschef Antonis Samaras erklärte, die Politik der Regierung, die Wirtschaft durch ständiges Sparen und neue Steuern einzuschränken und sie abzuwürgen sei falsch. "Der Konsum fällt, der Staat kassiert nicht", sagte Samaras. "Der Ausweg aus der Krise liegt im Wachstum", meinte er weiter.
Im Parlament kritisieren erstmals auch Abgeordnete der regierenden Sozialisten die Sparmaßnahmen, die die Wirtschaft abwürgten. Der Umsatz im Einzelhandel ist nach Verbandsangaben in diesem Jahr um rund 40 Prozent eingebrochen. Einige Abgeordnete warfen Ministerpräsident Papandreou vor, an ihnen vorbei nur mit seinen engsten Mitarbeitern, dem Internationalen Währungsfonds und den EU- Experten die Wirtschaftspolitik des Landes zu beschließen. Am Ende bewahrten sie aber Fraktionsdisziplin und stimmten dem Haushalt zu.
Ab Januar höherer Mehrwertsteuersatz
Die Regierung will im Zuge des Sparhaushalts mehr als sechs Milliarden Euro zusätzlich aufbringen. Das Defizit soll dadurch auf 7,4 Prozent gedrückt werden. 2009 lag es nach EU-Angaben noch bei 15,4 Prozent. Der Haushalt sieht unter anderem massive Kürzungen im Gesundheitswesen vor.
Für viele Produkte, darunter Lebensmittel und alkoholfreie Getränke, soll ab Januar der höhere Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent statt bislang 11 Prozent gelten. Der mittlere Mehrwertsteuersatz soll von 11 auf 13 Prozent erhöht werden. Für Medikamente und in Hotels wird ein Satz von 6,5 Prozent gelten. Die Steuer auf Heizöl soll ebenfalls erhöht werden, allerdings erst im Oktober 2011. Zigaretten sollen 30 Cent pro Packung teurer werden. Die Rüstungsausgaben werden um rund 500 Millionen Euro gekürzt.
