Der Landtagsausschuss soll auf Antrag der SPD klären, ob es für den Polizeieinsatz eine Vorgabe oder Einflussnahme der CDUFDP-Landesregierung gab. Die Arbeit soll Anfang November beginnen. Die Polizei hatte am 30. September mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray hunderte Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten verletzt. Auch einige Dutzend Polizisten hatten Verletzungen davongetragen. Es war der erste derartige Einsatz in der baden-württembergischen Landeshauptstadt seit 40 Jahren. Viele Stuttgarter sprechen von einem "schwarzen Donnerstag".
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte: "Dass der Einsatz aus dem Ruder lief, daran kann es keinen Zweifel geben." Auch Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) habe hinterher erklärt, solche Bilder dürften sich nicht wiederholen. Die Aufarbeitung der Vorgänge im Parlament trage dazu bei, dass über das bedeutsame Bauvorhaben der Bahn wieder positiv geredet werden könne. "Kein anderes Ereignis hat dem Projekt Stuttgart 21 so sehr geschadet wie dieser Polizeieinsatz", sagte Schmiedel.
Für den ersten Untersuchungsausschuss in der zu Ende gehenden Legislaturperiode votierten auch die Grünen. Ihr Abgeordneter Hans-Ulrich Sckerl sagte: "Wir haben Anlass für die Annahme, dass die Polizei härter durchgreifen wollte und die Politik kräftig mitgemischt hat." Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP enthielten sich weitgehend in der Abstimmung. Einzelne CDU-Abgeordnete stimmten dagegen. CDU- Fraktionschef Peter Hauk nannte den Ausschuss überflüssig. Es bestehe die Gefahr, dass die Polizei durch die Ausschussarbeit in Misskredit gebracht werde. Es habe auch einige Angriffe von Demonstranten auf die Beamten gegeben. Hauk bedauerte zugleich, dass es Verletzte auf beiden Seiten gegeben habe.
Bischof July gegen "ausgrenzende Aussagen"
Der württembergische Landesbischof Frank Otfried July wandte sich am Montag gegen jegliche Aussage zu Stuttgart 21, "die trennend oder ausgrenzend wirkt und über sachliche Auseinandersetzungen hinausgeht". Geistliche müssten sich dabei auch vor ihrem Ordinationsversprechen verantworten. Bräuchle hatte bei einer Kungebung von Projektbefürwortern erklärt: "Schicken wir die hinaus aus unserer Stadt und unserem Land, die als Aktivisten und Agitatoren und Demagogen im Ganztagsjob eingekauft worden sind."
Weder Bräuchle noch andere Pfarrer sprächen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 für die Landeskirche, heißt es in einer e Pressemitteilung aus dem Landeskirchenamt. "Sie sprechen und handeln als engagierte Bürger und Christen und nicht im Auftrag der Landeskirche." Deren Ziel sei es, dass das vermittelnde Gespräch zwischen den Streitparteien stattfinde und weitergehe. Die Landeskirche bleibe dabei Ansprechpartnerin für Menschen aus beiden Lagern und biete Unterstützung zu einem friedlichen Dialog und Lösungsweg an.
