Das geplante Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien stößt auch bei der Bundesagentur für Arbeit auf Kritik. Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagenen Gutscheine, etwa für Essen oder Schulausflüge, hält die Behörde nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) für zu aufwendig. Zudem würde die Betreuung der Langzeitarbeitslosen darunter leiden. Dies gehe aus einer internen Stellungnahme der Nürnberger Behörde an das Arbeitsministerium hervor, aus dem die Zeitung zitiert.
Die CSU hatte zuvor von der Leyen vor der Verschleppung vereinbarter Kompromisse gewarnt. "Verzögerungstaktiken werden wir nicht hinnehmen", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer in München. An diesem Samstag (16. Oktober) soll sich der Berliner Koalitionsausschuss erneut mit dem Thema befassen.
Arbeitsagentur empfiehlt Verzicht auf Gutscheine
Die Bundesagentur für Arbeit warne in ihrer Stellungnahme vor erheblichen Mehraufwänden in den Jobcentern, schreibt das Blatt. Werde kein zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt, wären für die Langzeitarbeitslosen weniger Mitarbeiter da, was zu einer faktischen Verschlechterung der Betreuung führt. Die Bundesagentur schlage vor, die Verwaltung des Bildungspakets den Kommunen und Landkreisen zu überlassen. Diese hätten mehr Erfahrung im Umgang mit hilfebedürftigen Kindern und könnten diese Dienstleistung effizienter und kostengünstiger erbringen.
Weiter empfiehlt die Bundesagentur, bis zur Einführung einer elektronischen Bildungs-Chipkarte, wie sie die Arbeitsministerin favorisiert, auf die Gutscheine zu verzichten. Das Gutschein-Verfahren sei wegen der erforderlichen manuellen Bearbeitung jedes Einzelfalls mit massivem Verwaltungsaufwand verbunden.
