Weil die Planungen noch nicht weit genug sind, werde in der Folge der gesetzlich anerkannte Bedarf nicht gedeckt werden können, zitiert "Der Spiegel" aus einem internen Papier des Ministeriums. Eine Empfehlung aus der Fachabteilung, übergangsweise mehr Geld auszuzahlen, sei von der Leitung des Ministeriums abgelehnt worden. Vorrangig seien andere Möglichkeiten für den Übergang zu prüfen.
Der Gesetzgeber muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar bis Jahresende die Berechnung der Hartz-IV-Leistungen auf eine neue Grundlage stellen. Zudem verlangten die Karlsruher Richter, dass Bildungsausgaben für Kinder und Jugendliche stärker berücksichtigt werden.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant dazu bis Mitte nächsten Jahres die Einführung von Bildungs-Chipkarten. Auch dieser Zeitplan wird laut "Spiegel" im Ministerium als "illusorisch" angesehen. Das Magazin beruft sich dabei auf einen internen Vermerk. Wegen des Vergaberechts bei Ausschreibungen seien längere Fristen einzuhalten.
SPD rechnet mit mehr Hartz IV
Unterdessen unterstrichen SPD-Politiker ihre Erwartung, dass die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze zu einer Erhöhung führt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erzwinge das, sagte Parteivize Olaf Scholz (SPD) der "Wirtschaftswoche" laut Vorabbericht.
Manuela Schwesig, ebenfalls stellvertretende Vorsitzende der SPD und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, rechnet insbesondere mit höheren Zahlungen für Kinder. Zudem verlangte Schwesig, dass der Bund für Mittagessen an Schulen und Kindertagesstätten für bedürftige Kinder aufkommt. Nur dann werde die SPD dem Gesetz im Bundesrat zustimmen. Auch müsse der Regelsatz "wirklich transparent und nachvollziehbar" berechnet sein.
Einen Gesetzentwurf mit den neuen Berechnungsgrundlagen für Hartz IV will Ministerin von der Leyen am Montag vorlegen. Mit Bekanntwerden der neuen Regelsätze wird für den 27. September gerechnet.
