Man werde dies nicht erlauben, zitierte die Onlineausgabe der israelischen Zeitung "Haaretz" in der Nacht zum Dienstag einen namentlich nicht genannten Regierungsvertreter. Diese "entscheidende" Bedingung für eine Zusammenarbeit Israels mit der Kommission habe man auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon deutlich gemacht.
Vierköpfige UN-Kommission beginnt Untersuchung
Die vierköpfige UN-Kommission nimmt am Dienstag ihre Arbeit in New York auf. Sie soll die Umstände untersuchen, die bei dem israelischen Militäreinsatz gegen ein Schiff der Hilfsflotte für Gaza Ende Mai zum Tod von neun Türken geführt haben. Die türkische "Marmi Marmara" wollte zusammen mit anderen Schiffen die israelische Seeblockade gegen den Gazastreifen durchbrechen. An Bord waren mehr als 500 pro-palästinensische Aktivisten.
Am Montag hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem internen Gremium das Vorgehen der Soldaten gerechtfertigt. Sie hätten sich "gegen eine reale Bedrohung ihres Lebens verteidigt", erklärte Netanjahu bei seiner ersten Aussage vor dem internen Untersuchungsausschuss zur Prüfung der Vorfälle. Die Soldaten hätten den Auftrag gehabt, ein Blutvergießen zu verhindern.
Netanjahu verteidigte die Seeblockade des Gazastreifens als Notwendigkeit. Nur so könne Waffenschmuggel in das Palästinensergebiet auf dem Seeweg verhindert werden. Die dort herrschende Hamas sei "eine Terrororganisation, die zur Zerstörung Israels aufruft und darauf hinarbeitet", so Netanjahu.
Erster Bericht im September erwartet
Die Türkei hatte nach der Einrichtung der israelischen Untersuchungskommission betont, die interne Prüfung sei bedeutungslos. Israel könne als Angeklagter nicht zugleich Richter und Staatsanwalt sein. Bis Mittwoch sollen vor der israelischen Kommission auch Verteidigungsminister Barak und Generalstabschef Aschkenasi aussagen.
Bei der Arbeit der UN-Kommission gehe es zunächst um die reine Überprüfung der bereits vorliegenden Berichte aus Israel und der Türkei, teilte UN-Chef Ban Ki Moon am Montag in New York mit. "Die Kommission hat den Auftrag, die Fakten und die Umstände zu prüfen, die zur Gewalt an Bord eines der Schiffe geführt haben, und dann zu entscheiden, welche weiteren Schritte unternommen werden sollen, um in dem Zwischenfall weiter zu ermitteln", sagte der Generalsekretär. Mitte September soll einen erster Bericht vorliegen.
Leiter der Kommission ist der neuseeländische Premier Geoffrey Palmer, sein Stellvertreter der scheidende Präsident von Kolumbien, Alvaro Uribe. Die Diplomaten Özdem Sanberk aus der Türkei und Joseph Ciechanover aus Israel sitzen ebenfalls mit in dem Gremium.
