Wie eine am Donnerstag in Berlin vorgestellte Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young ergibt, haben 84 Prozent der Kommunen vor, Steuern und Gebühren zu erhöhen. 60 Prozent der Kommunen planen, Leistungen zu reduzieren.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts verzeichneten die Gemeinden im ersten Quartal dieses Jahres um 3,5 Prozent geringere Einnahmen als im Vorjahr. Die Ausgaben der Kommunen lagen mit einem Plus vom 5,6 Prozent deutlich über dem Vorjahresniveau. Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Petra Roth (CDU), erwartet für das laufende Jahr ein kommunales Rekorddefizit in Höhe von 15 Milliarden Euro.
"Die Bürger werden die Finanznot der Kommunen durch höhere Gebühren, Schließungen öffentlicher Einrichtungen oder einen ausgedünnten Nahverkehr deutlich zu spüren bekommen", sagte Hans-Peter Busson von Ernst & Young. Eine repräsentative Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unter 300 deutschen Kommunen ergab, dass fast jede zweite Gemeinde die Erhöhung der Grundsteuer plant. "Häufig wird diese Erhöhung durch die Nebenkosten an die Mieter weitergegeben", erläuterte Busson. 44 Prozent der Kommunen planen höhere Eintrittspreise für Bäder, Theater und Museen. Die Kita-Gebühren will jede dritte Gemeinde erhöhen.
Der Studie zufolge wollen die Kommunen vor allem bei der Straßenbeleuchtung (31 Prozent) und der Jugend- und Seniorenbetreuung (29 Prozent) sparen. Die Schließung von Bädern planen 14 Prozent der Gemeinden. Einschränkungen im Nahverkehrsangebot oder bei den Kita-Öffnungszeiten ziehen 13 Prozent in Betracht. Angesichts der klammen Finanzlage sehen sich viele Städte auch nicht in der Lage, notwendige Investitionen zu tätigen. 61 Prozent reduzieren die Neuinvestitionen in Straßenbau und Stadtentwicklung. "Sanierungsbedürftige Straßen werden so nur provisorisch geflickt und Schulbauten ungenügend instand gehalten", sagte Busson.
Die Finanzsituation der deutschen Kommunen sei katastrophal, so der Berater. Ein Großteil der Städte rechnet der Umfrage zufolge mit weiter steigenden Sozial- und Personalausgaben sowie einem weiteren Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. Busson forderte die Gemeinden auf, ihre Verwaltungsstrukturen weiter zu verschlanken und enger mit anderen Kommunen zusammenzuarbeiten, um Kosten zu sparen. Auch die Zusammenlegung kleiner Kommunen dürfe kein Tabu sein.
