Die Debatte über ein Aussetzen der Wehrpflicht läuft seit Wochen auf Hochtouren. Ungeachtet dessen werden Wehr- und Zivildienst zum 1. Juli zunächst von neun auf sechs Monate verkürzt - das beschloss der Bundestag am Donnerstagabend. Ende September kann die Reform schon wieder Makulatur sein. Dann wird Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sein Sparkonzept für die Bundeswehr vorlegen, das auch einen Vorschlag zur Zukunft der Wehrpflicht enthalten wird.
Warum wird die Wehrpflicht jetzt verkürzt, wenn der Verteidigungsminister längst ein Aussetzen ins Auge gefasst hat?
Union und FDP haben die Verkürzung bereits im vergangenen Oktober im Koalitionsvertrag vereinbart. Es handelt sich um einen Kompromiss: Die Union wollte den neunmonatigen Dienst beibehalten, die FDP hatte sich im Wahlkampf für ein Aussetzen der Wehrpflicht stark gemacht. Man traf sich schließlich bei sechs Monaten. Trotz der aktuellen Debatte über ein Aussetzen bleibt die Koalition bei der Verkürzung, um den betroffenen jungen Männern Planungssicherheit zu geben.
Reichen sechs Monate für die Ausbildung der Wehrpflichtigen?
Die sechsmonatige Wehrpflicht ist äußerst umstritten. In der Truppe gibt es massive Vorbehalte dagegen. "Nur eine Minderheit in der Bundeswehr vertritt eine zustimmende Meinung zum neuen Wehrdienst", hieß es in dem Mitte März veröffentlichten Bericht des damaligen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe. Eine sinnvolle Ausbildung könne man in sechs Monaten nicht gestalten, heißt es in der Truppe.
Was bedeutet die Verkürzung für den Zivildienst?
Wohlfahrtsverbände haben massiv gegen die Verkürzung protestiert und vor personellen Engpässen etwa im Pflegebereich gewarnt - mit Erfolg. Die Koalition besserte ihre ursprünglichen Pläne nach und will nun eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes auf ein Jahr ermöglichen. Familienministerin Kristina Schröder rechnet damit, dass sich etwa 30 Prozent der Zivildienstleistenden für eine Verlängerung entscheiden. Wehrdienstleistende können bereits jetzt ihren Dienst freiwillig auf 23 Monate ausdehnen.
Warum hat Verteidigungsminister Guttenberg noch vor der Verkürzung ein Aussetzen der Wehrpflicht ins Gespräch gebracht?
Auslöser war die Spardebatte in der Bundesregierung. Dabei wurde eine Reduzierung der Berufs- und Zeitsoldaten um bis zu 40.000 auf etwa 148.000 ins Gespräch gebracht. Guttenberg ist der Auffassung, dass die Wehrpflicht dann in der bisherigen Form nicht mehr aufrecht erhalten werden kann. Durch ein Aussetzen der Wehrpflicht könnten nach Schätzungen des Verteidigungsministerium insgesamt über eine Milliarde Euro jährlich gespart werden. Derzeit leisten 34.771 junge Männer ihren Grundwehrdienst, 27.980 Wehrdienstleistende haben sich freiwillig länger verpflichtet.
Warum wird nur über ein Aussetzen der Wehrpflicht diskutiert und nicht über eine Abschaffung?
Fast alle Experten sind sich einig, dass ein Aussetzen einer Abschaffung gleichkommen würde. Eine Wiedereinführung nach mehreren Jahren gilt aus logistischen, rechtlichen und politischen Gründen als unrealistisch. Ein Aussetzen der Wehrpflicht ist leichter durchzusetzen als eine Abschaffung. Dafür würde ein einfaches Gesetz reichen. Für eine Abschaffung müsste dagegen der Artikel 12a des Grundgesetzes gestrichen werden. Das ist nur mit einer Zwei-Drittel- Mehrheit in Bundestag und Bundesrat möglich.
