Nur noch Waffen und Kriegsmaterial sollen einem Einfuhrverbot unterliegen, teilte der Sonderbeauftragte des Nahost-"Quartetts", Tony Blair, am Montag in Luxemburg nach Beratungen der EU-Außenminister mit. "Sie (die Israelis) werden die Blockade für Waffen und Kampfmittel aufrechterhalten, aber sie werden für das tägliche Leben wichtige Dinge hereinlassen", sagte er.
"Eine bedeutende Veränderung"
"Ich setze darauf, dass Israel jetzt auch entsprechende Ankündigungen umsetzt", sagte Außenminister Guido Westerwelle. "Es geht um eine Öffnung der Grenzübergänge. Die EU ist bereit, diese Schritte zu unterstützen." Die Israelis wollen laut Blair eine bisherige Liste mit erlaubten Gütern durch eine Liste mit verbotenen Gütern ersetzen.
Dies werde dazu führen, dass "Haushaltswaren, Lebensmittel und Dinge täglichen Bedarfs eingeführt werden können". Das Verbot der Einfuhr von Waffen in den Gazastreifen werde aufrechterhalten. "Das ist eine bedeutende Veränderung", sagte Blair. "Ich glaube, Israel versteht, dass diese Blockade nicht einmal Israel selbst dient", sagte Italiens Außenminister Franco Frattini.
Untersuchungskommission zu Militäreinsatz
Zugleich wurde bekannt, dass die israelische Regierung eine Untersuchungskommission mit der Prüfung des Militäreinsatzes gegen die Gaza-"Solidaritätsflotte" beauftragt hat. Das Kabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stimmte bei einer Sondersitzung für die Einrichtung der Kommission, wie das Büro des Regierungschefs mitteilte.
Netanjahu äußerte die Überzeugung, dass die Kommission beweisen werde, "dass die Ziele und Aktionen Israels sowie seiner Armee angemessen waren, der Verteidigung dienten und den höchsten internationalen Standards entsprachen".
Kritik aus der Türkei
Die Kommission soll die Vereinbarkeit der Seeblockade des Gazastreifens mit internationalem Recht klären. Außerdem soll die Übernahme des türkischen Hilfsschiffs "Mavi Marmara" durch israelische Soldaten untersucht werden, bei der am 31. Mai neun Aktivisten getötet worden waren. Als dritten Punkt soll die Kommission Handlungen und Identitäten der Organisatoren der Gaza-Hilfsflotte und der teilnehmenden Aktivisten überprüfen.
Die EU-Minister begrüßten die israelische Ankündigung einer Untersuchung unter nationaler Leitung, aber mit internationalen Beobachtern. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hingegen sagte, die israelische Untersuchung sei für sein Land bedeutungslos. Israel könne als Angeklagter nicht zugleich Richter und Staatsanwalt sein. Die Türkei werde ihre Beziehungen zu Israel überprüfen, sollten die Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung nicht erfüllt werden.
