Aus der Suche nach Spar-Möglichkeiten im Bundeshaushalt richtet die Unionsfraktion ihr Augenmerk verstärkt auf Sozialleistungen. "Man kann nichts ausnehmen, auch nicht die sozialen Leistungen", sagte Fraktionsvize Michael Meister der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir müssen alle Subventionen und Leistungsgesetze auf den Prüfstand stellen." Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, richtete in der Zeitung den Blick auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) und regte an, "die BA-Zuschüsse auf Null zu fahren". Bei der Sparklausur der Bundesregierung am 6. und 7. Juni dürfe "kein Ressort ungeschoren bleiben", fügte Friedrich hinzu.
Zuvor hatte bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "erheblichen Spielraum" im Arbeits- und Sozialetat seiner Kabinettskollegin Ursula von der Leyen ausgemacht. Mit rund 143 Milliarden Euro ist es der mit Abstand größte Einzelposten im Bundeshaushalt. Dagegen will Schäuble an der Priorität für Bildung und Forschung festhalten, wie er in einem Interview deutlich machte.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ermahnte den bis vor kurzem für Steuersenkungen eingetretenen Koalitionspartner: "Ich erwarte von der FDP, dass sie bei der jetzt anstehenden Haushaltskonsolidierung das Gemeinwohl absolut in den Mittelpunkt stellt und nicht als Partei der Partikularinteressen auftritt", verlangte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag).
Fraktionsvize Meister warnte zugleich vor einer Diskussion über Steuererhöhungen. "Es ist ein falscher Beginn der Debatte, wenn man jetzt über Steuererhöhungen redet", sagte er. Die CDU- Ministerpräsidenten von Hessen, dem Saarland und Schleswig-Holstein, Roland Koch, Peter Müller und Peter Harry Carstensen, hatten Steuererhöhungen angeregt, falls der Haushalt mit Sparmaßnahmen nicht konsolidiert werden kann.
Länder wollen Jobcenter-Kompromiss ändern
Die Bundesländer verlangen nach einem Medienbericht zahlreiche Änderungen am mühsam ausgehandelten Jobcenter-Kompromiss. Dem Bundesrat lägen dazu 40 Vorschläge vor, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag).
Die schwarz-gelbe Koalition und die SPD hatten sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt, um ein vom Verfassungsgericht verfügtes Aus für die fast 350 Jobcenter zu verhindern. In diesen Einrichtungen kooperieren Arbeitsagenturen und Kommunen und bieten eine Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand.
Bei der SPD, deren Stimmen für die Änderung des Grundgesetzes nötig sind, stoßen die Wünsche vor allem von Unionsländern auf erhebliche Kritik. "Wir haben einen Riesenwirrwarr hinter den Kulissen. In der Union wird der Konsens unterschiedlich interpretiert", sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) der Zeitung. Sie sieht die Gefahr, "dass der Kompromiss wieder in Frage gestellt wird". Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende, Hubertus Heil, forderte: "Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen muss jetzt ihre Truppen zusammenhalten."
