"Sie wollen gezielt Muslime provozieren und verunsichern. Mit islamfeindlicher Agitation heizen sie Vorurteile und Intoleranz an und gehen damit auf Stimmenfang", sagte Jäger am Sonntag auf dpa-Anfrage. Pro NRW hatte die Karikaturen am Samstag in Essen und Gelsenkirchen gezeigt. Die Polizei hatte dafür gesorgt, dass die Aktionen nicht direkt neben Moscheen stattfanden. Außerdem durften die dänischen Karikaturen, die 2005 zu Protesten in der islamischen Welt geführt hatten, nicht gezeigt werden. "Alle Demokraten sind sich einig: Ausländerfeindliche Hetze hat bei uns keinen Platz", sagte Jäger und würdigte friedliche Gegendemonstrationen.
Bis zu 100 Anhänger der Rechtsextremisten hatten sich an den Auftritten beteiligt. Fast 400 Gegendemonstranten aus dem linken und dem antifaschistischen Spektrum protestierten gegen die Provokation. Zu Gewalt kam es dabei nicht, wie die Polizei mitteilte. Pro NRW wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeschätzt und beobachtet. "Ihr Versuch, den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert", sagte Jäger.
Möglicherweise strafbar
Die Behörden hatten die Aktionen in Essen und Gelsenkirchen beobachtet, um festzustellen, ob die gezeigten Karikaturen strafbar waren. Dies wäre der Fall, wenn eine Religionsgemeinschaft in einer Weise beschimpft wird, die den öffentlichen Frieden stört. Verstöße gegen das Gesetz habe es aber nicht gegeben, sagte eine Polizeisprecherin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vor einer Konfrontation zwischen Pro NRW und radikalislamischen Salafisten. Die kalkulierten Provokationen von Pro NRW heizten das Klima im Land auf, sagte der Minister nach einem Bericht des Magazins.
