Angela Merkel wird nicht überrascht gewesen sein. Die Kanzlerin bekommt nach der Absage von Rot-Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen zumindest in einem Punkt das, wofür sie geworben hat: stabile Verhältnisse an Rhein und Ruhr. Es lag der CDU-Chefin am Herzen, dass die Linke in Düsseldorf nicht an die Macht kommt. "Das größte Bundesland muss stabil regiert werden, weil es nicht Platz sein darf für Experimente mit ungewissem Ausgang", sagte Merkel im NRW-Wahlkampf.
Disziplinierung der FDP im Bund
Aus der CDU kommen nach dem Aus für Rot-Rot-Grün nur positive Reaktionen, dass nun über eine große Koalition verhandelt werden soll. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff spricht von der besten Koalitionslösung für eine stabile Regierung, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe von einer guten Nachricht.
Auf den ersten Blick könnte die Kanzlerin aus einer großen Koalition im bevölkerungsreichsten Bundesland kein Kapital schlagen. Denn die Mehrheit von Schwarz-Gelb im Bundesrat ist ohnehin futsch. Doch ein Faktor ist mit der Abwahl der schwarz-gelben Koalition in NRW geblieben, weil es nicht zu einem Jamaika-Bündnis kommt: eine Disziplinierung der FDP im Bund.
SPD-Chef Sigmar Gabriel schaute vor der Wahl schon einmal in seine Glaskugel. Er unterstelle Merkel, dass sie gar keine Koalition von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wolle: "Wenn die FDP raus ist, dann hat Merkel einen Hebel, den Steuersenkungswahnsinn dieser Partei endlich zu beenden." Das ist eine kühne These. Doch Merkel hat nach der Wahl bereits Konsequenzen gezogen: Dazu gehört nicht nur die klare Einschätzung, dass Schwarz-Gelb im Bund wegen der Steuerdebatte eine Mitschuld für das Wahldebakel trägt. Die vorläufige Absage an Steuersenkungen gehört ebenfalls dazu.
Und die Grünen?
Der Machterhalt in Düsseldorf ist für Merkel allerdings trügerisch, denn Jürgen Rüttgers geht geschwächt in Koalitionsgespräche. Ob der CDU-Bundesvize Regierungschef bleibt, ist offen. Dazu kommt, dass die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene nicht aus dem Umfragetief herauskommt. Hinter vorgehaltener Hand sehnen sich einige in der Union die große Koalition mit der SPD im Bund wieder herbei.
Für Gabriel heißt das Ergebnis zwar: Es gibt in Nordrhein-Westfalen kein Revival des rot-grünen Projekts. Ohnehin wäre es ja ein Bündnis unter Einschluss der Linken gewesen. Bedenken gegen die Linke in NRW hat er oft genug geäußert. Den Wiedereinzug seiner Partei in Gestalt von Hannelore Kraft in die Düsseldorfer Staatskanzlei hätte Gabriel nicht erreicht. Doch sei's drum: Die SPD wäre wieder mit im Boot - nach fünf Jahren Pause.
Und die Grünen? Parteichefin Claudia Roth bedauert, dass der "solidarische und ökologische Wechsel" in NRW nicht gekommen ist. Sie wirft FDP und Linkspartei vor, sie hätten sich als nicht politikfähig erwiesen. "Für eine Regierungsbildung im größten Bundesland braucht es eine tragfähige Grundlage." Ein bisschen klingt der Satz, als hätte ihn auch Merkel sagen können. Doch Schwarz-Grün steht - erstmal - nicht auf der Tagesordnung für die CDU-Chefin.
