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Debatte im Rechtsausschuss
Kontroverse Diskussion zu Paragraf 218
Am Montag hört der Rechtsausschuss des Bundestags Sachverständige zum Vorschlag einer Liberalisierung des Abtreibungsrechts an. Die Meinungen, ob das Vorhaben danach noch zur Abstimmung gestellt werden soll, gehen auseinander.
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Gesetzreform in Rheinland-Pfalz
Bestattung in Rhein und Mosel erlaubt
Rheinland-Pfalz will das Bestattungsrecht umfassend liberalisieren und damit bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Die geplante Novelle des Bestattungsgesetzes ist auch eine Reaktion auf die veränderte Trauerkultur.
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Liberalerer Gesetzentwurf
Verbände schlagen Neuregelung von Abtreibungen vor
Im April hat sich eine Kommission des Bundes für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts ausgesprochen. Doch passiert ist bislang nichts. Nun legen Mitglieder der Kommission mit einem eigenen Gesetzesvorschlag nach.
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Gesetzentwurf zur Landessynode
EKBO will gegen NS-Symbolik vorgehen
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