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Von Jochen Neumeyer
Sicherungsverwahrter trotz EU-Urteil nicht sofort frei
Bundesverfassungsgericht: Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bedeutet keinen Freifahrschein für Straft
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Urteil: Private haften für WLAN-Nutzung durch Fremde
Wer seinen Internetzugang nicht ausreichend schützt, haftet auch für dessen unbefugte Nutzung. Das Urteil des Bundesgerichtshofes gilt für alle Pri
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Eizellen-Streit: Frau darf von totem Mann schwanger werden
Eine junge Witwe darf von ihrem inzwischen gestorbenen Mann schwanger werden. Das entschied das OLG Rostock, zog aber auch die Politik in die Verantwortung.
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NPD-Mann Pastörs wegen Volksverhetzung verurteilt
Meinungsfreiheit ist nicht grenzenlos: Udo Pastörs, NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, muss 6.000 Euro Strafe wegen einer Hetzrede gegen Juden und
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Von Ingo Schütz
Mannheimer Urteil: Geht Glaube ohne Geld?
Die katholische Kirche lässt gerichtlich bestätigen: Wer Mitglied sein will, muss auch Steuern zahlen. Damit gewinnt sie erstmals eine Klage gegen eine
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Amokläufer von Ansbach: Arrogant, kriminell und im Knast
Neun Jahre Haft und auf unbestimmte Zeit in die Psychatrie für den Amokläufer von Ansbach: Psychisch gestört und gefählich sei er, urteil
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Versuchter Mord: Lange Haftstrafe für Kassandras Peiniger
Weil sie ihn angeblich "verpetzt" hatte, hatte ein 14-Jähriger der kleinen Kassandra den Schädel zertrümmert und sie in einen Schacht gew
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Keine Kündigung wegen privater Internetnutzung
Auch wenn Arbeitnehmer eine schriftliche Erklärung abgegeben haben, gilt: Eine private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit rechtfertigt nicht
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Vorratsdatenspeicherung: Rasche Neuregelung gefordert
Nach dem Karlsruher Urteil mehren sich die Stimmen, die vor Risiken für die Sicherheit warnen. Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält solche Sorg
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Vorratsdatenspeicherung: Hoffen auf Karlsruhe
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