Der SPD warf Westerwelle vor, zusammen mit den Grünen eine Koalition mit der Linkspartei vorzubereiten. SPD und Grüne hatten am Mittwochabend bei einem ersten Sondierungstreffen in Düsseldorf beschlossen, in der kommenden Woche Liberale und Linke zu Gesprächen einzuladen.
"Es gibt eine linke Mehrheit, und es wird jetzt eine linke Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei in meinem Heimatland NRW geben", sagte Westerwelle dem "Bonner General- Anzeiger" (Donnerstag). Er gehe zudem davon aus, dass in Düsseldorf der Probelauf für die Bildung einer rot-rot-grünen Bundesregierung in Berlin stattfinde. "Davon bin ich fest überzeugt."
Niebel: "Keine Zukunft mit Spontis und Altkommunisten"
SPD und Grüne in NRW wollen zunächst mit der FDP sprechen und anschließend mit den Linken, wie SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann nach dem Treffen am Mittwochabend mitteilten. Westerwelle bekräftigte, dass die FDP für "Alibiveranstaltungen" nicht zur Verfügung stehe. "Wir sind nicht die Steigbügelhalter für eine Linksregierung."
Dagegen schloss der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle eine Ampelkoalition nicht gänzlich aus. Bei gescheiterten früheren Ampelkoalitionen in Bremen und Brandenburg seien die Ausgangslagen schwierig gewesen. Aber jeder Fall sei anders, sagte Brüderle der "Mainzer Allgemeinen Zeitung". Die Entscheidung müsse der nordrhein-westfälische Landesverband treffen.
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Wenn Grüne und SPD allerdings deutlich machen, dass sie die Zukunft des Landes nicht von Spontis und Altkommunisten abhängig machen wollen, glaube ich, dass die nordrhein-westfälischen Liberalen gute Gesprächspartner sein werden." Bei der Landtagswahl am Sonntag hatten SPD und Grüne eine rot-grüne Mehrheit um einen Sitz verpasst. Sie sind deshalb auf einen dritten Koalitionspartner angewiesen.
SPD: Scholz wirbt für Ampelkoalition in NRW
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat die FDP in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, sich für eine mögliche Ampel-Koalition mit SPD und Grünen zu öffnen. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte Scholz: "Eine Partei, die mit der SPD von 1969 bis 1982 eine erfolgreiche sozial-liberale Koalition mit fortschrittlichen Zielen gebildet hat, verkennt die Geschichte, wenn Sie sich nur noch als Koalitionspartner der Union versteht." Zugleich bekräftigte Scholz die Skepsis seiner Partei gegenüber der Regierungsfähigkeit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen. "Unsere Zweifel ... haben wir vor der Wahl deutlich zum Ausdruck gebracht. Diese Zweifel sind immer noch berechtigt", so Scholzweiter.
