Mit knapper Mehrheit und nach einer hitzigen Debatte hatten die Demokraten das Paket in der Nacht zum Montag durch das Abgeordnetenhaus gebracht. Danach wird rund 32 Millionen bislang Unversicherten im reichsten Land der Welt eine Krankenversicherung garantiert. Gegner der Reform kündigten bereits an, dass sie das Gesetz gerichtlich anfechten wollen.
Gesundheitsreform soll Dienstag Gesetz werden
Für den Entwurf des Senats, um den es in der Abstimmung ging, stimmten 219 Abgeordnete - gerade drei mehr als nötig. 34 Demokraten votierten mit "Nein". Für ein Begleitpaket mit Änderungen votierten 220 Mitglieder des Repräsentantenhauses. Über das Änderungspaket muss nun noch der Senat abschließend befinden - voraussichtlich bereits in den nächsten Tagen. Daran, dass die Reform nun Gesetz wird, ändert das aber nichts.
Obama wolle das Gesetz am Dienstagvormittag feierlich unterzeichnen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Montag vor Journalisten in Washington. Dazu würden alle Senatoren und Abgeordneten eingeladen werden, die die Gesundheitsreform unterstützt haben. Es gehe lediglich noch um ein paar logistische Fragen.
"Sieg für das amerikanische Volk"
Seit dem Amtsantritt des Präsidenten Anfang 2009 tobte der Kampf zwischen Obamas Demokraten und den Republikanern. Ein Jahr stritten die Parteien mit harten Bandagen und allen Tricks um das Gesetz. Nach fast zwölfstündiger, hitziger Debatte stimmte das Abgeordnetenhaus nun für eine Reform, die ihre Befürworter in einer Reihe mit den US- Bürgerrechtsgesetzen der 60er Jahre sehen. Beinahe 100 Jahre lang waren Präsidenten von Theodore Roosevelt bis Bill Clinton mit der Einführung einer universellen Krankenversicherung gescheitert.
Obama sprach von einem "Sieg für das amerikanische Volk" und einem "Sieg für die Vernunft". Aber der Abstimmungserfolg hatte seinen Preis. Um sich die Zustimmung im Repräsentantenhaus zu sichern, musste Obama einer Gruppe konservativer Abgeordneter zusichern, Abtreibungen keinesfalls mit Bundesmitteln zu finanzieren. Das in den USA schwer umstrittene Thema Schwangerschaftsabbrüche hatte im Parlament für einen emotionalen Disput gesorgt. Am Montag musste sich der konservative Abgeordnete Randy Neugebauer aus Texas dafür entschuldigen, dass er einen Demokraten in der Endphase der Debatte gar als "Baby-Killer" beschimpft hatte.
Generalstaatsanwälte drohen mit Klage
Mit der Reform soll erreicht werden, dass künftig 95 Prozent der US-Bürger versichert sind. Derzeit sind es 83 Prozent. Die Kosten für den Staat sind gewaltig: 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro) über zehn Jahre. Eine Grundversicherung wird für fast alle Amerikaner zur Pflicht. Versicherungen dürfen Bürger mit Erkrankungen nicht mehr abweisen. Den Konzernen ist es auch verboten, weiter Aufschläge wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes zu verlangen.
Die Billigung im Abgeordnetenhaus habe bewiesen, dass die Amerikaner in der Lage sein, "große Dinge zu tun und sich den größten Herausforderungen zustellen", sagte Obama. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Obama zu seinem Erfolg. Er habe ein "zentrales Reformwerk seiner Präsidentschaft" umsetzen können, erklärte sie. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht Obama nach dem Erfolg in der Innenpolitik nun auch auch außenpolitisch gestärkt.
Unterdessen drohten Generalstaatsanwälte aus mehreren US-Bundesstaaten damit, dass sie die verabschiedete Reform gerichtlich anfechten wollen, weil sie sie für nicht verfassungskonform halten. "Ich bin der Meinung, dass wir dieses Gesetz unverzüglich anfechten müssen", erklärte auch der konservative Senator John McCain (Arizona). Er lasse keine Möglichkeit außer Acht, dies zu erreichen, so McCain in einer Erklärung. Das Weiße Haus räume derartigen Klagen keine großen Chancen ein, erklärte Sprecher Gibbs.
