Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) sagte am Montag in Berlin: "Wir sind uns alle einig, dass die Verursacher der Bankenkrise auch für die Folgen einstehen müssen. Das kann nicht alles auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden." Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte nach dem Spitzentreffen der Koalition am Sonntagabend die Erwartung, dass durch die geplanten Maßnahmen ein "Milliardenbetrag" zustande kommt.
In der Debatte über eine Bankenabgabe habe es "konkrete Fortschritte" gegeben, sagte Westerwelle. Details nannte der FDP-Chef jedoch ebenso wenig wie die anderen Teilnehmer der Spitzenrunde im Kanzleramt. Kauder begründete die geplante Abgabe damit, dass die Banken selbst besser vorsorgen sollten. "Es kann nicht sein, dass die einen zocken und der Steuerzahler finanziert." Dabei solle ein Unterschied zwischen risikobereiten Instituten und Unternehmen wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken gemacht werden.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bis April ein Konzept in Aussicht gestellt. Nach Ansicht der CSU sollten die größten Sünder am meisten zahlen. «In einer Art Staffelung» seien diejenigen Institute am stärksten zu beteiligen, die "maßgebliche Verantwortung" für die Finanzkrise trügen, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag vor einer Sitzung des Präsidiums in München. Die Koalitionsspitzen hätten sich bei ihrem Treffen in Berlin geeinigt, das "möglichst schnell" umzusetzen.
Details erst nach der NRW-Wahl
Zum Thema Steuerentlastungen bekräftigte Kauder im ZDF, Details würden erst nach der Steuerschätzung Anfang Mai auf den Tisch kommen, aber noch rechtzeitig vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl am 9. Mai. Zur Lage der Koalition sagte der CDU-Politiker: "Wir haben schon einiges erreicht. Aber es ist richtig, dass das Erscheinungsbild nicht so war, wie es sein könnte." Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) äußerte im Magazin "Cicero" ebenfalls Selbstkritik: "CDU, CSU und FDP sind zusammengegangen, weil wir wirklich etwas gemeinsam gestalten wollen. Das muss stärker sichtbar werden."
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dämpfte die Hoffnungen auf umfangreiche Steuerentlastungen. "Es kann die Fortsetzung des Entlastungskurses nur geben in einem Umfang, der auch Schuldenbremse inklusive kommunaler Handlungsfähigkeit sicherstellt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Insofern gibt es einen Korridor, der kleiner ist, als mancher hoffen mag, aber der auch durchaus noch Möglichkeiten lässt, den Einstieg in eine Steuerstrukturreform zu schaffen."
Schäuble drängt auf Sparkurs
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war am Wochenende Berichten entgegengetreten, vor der NRW-Wahl werde es bereits eine Entscheidung über Steuersenkungen geben. Der Minister will das Kabinett angesichts von Etat-Zusatzwünschen für 2011 in Höhe von zehn Milliarden Euro auf einen strikten Sparkurs einschwören. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der "Berliner Zeitung" (Montag): "Es ist wichtig, dass die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag vereinbarte grundlegende Steuerreform auf den Weg bringt." Dabei könne auch eine kleine Reform der Einstieg sein.
Nach Informationen des "Handelsblatts" (Montag) aus Regierungskreisen droht einigen Subventionen das Aus. In den Fraktionen von Union und FDP kursierten bereits erste Entwürfe, die zeigen, dass Deutschland auf den härtesten Verteilungskampf der Nachkriegsgeschichte zusteuert. Im Mittelpunkt der Überlegungen stehen der Zeitung zufolge vor allem die Subventionen des Bundes. Schäuble habe seine Beamten angewiesen, überflüssige Subventionen aufzulisten und Vorschläge zu machen, in welchem Zeitraum sie gekürzt werden können.
