"Wer mit Diffamierungen und wiederholten Unwahrheiten Stimmung gegen Erwerbslose macht, um Lohndrückerei und weitere Kürzungen im Sozialbereich durchzusetzen, überschreitet die Grenze des Erträglichen", erklärte Martin Behrsing vom Erwerbslosen-Forum Deutschland. Er rief die Demonstranten auf, sich an Griechenland ein Beispiel zu nehmen: "Lasst uns mit sozialen Unruhen reagieren, wenn wir für die Krise bezahlen sollen."
Nach Auskunft der Polizei beteiligten sich etwa 3.000 Menschen an der Demonstration. Die Veranstalter - ein Bündnis aus Gewerkschaftern, Arbeitslosenvertretern, Studenten und Migranten-Organisationen - nannten eine Teilnehmerzahl von über 5.000. Nach Polizeiangaben verlief die Kundgebung friedlich. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise".
Unter anderem mit Blick auf Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP), der in der Hartz-IV-Debatte vor "spätrömischer Dekadenz" gewarnt hatte, kritisierte das Bündnis "Hetzkampagnen", mit denen in Deutschland Stimmung gegen Erwerbslose gemacht werde. Auf Transparenten und Plakaten forderten die Teilnehmer unter anderem "Stoppt die Lohndrückerei" und "Her mit dem Mindestlohn von 10 Euro".
Aufruf zu einem Protesttag für die sozial Schwachen
Weitere Forderungen der Demonstranten waren die sofortige Anhebung des Hartz-IV-Ecksatzes auf 500 Euro, die Einführung einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn-und Personalausgleich sowie die Rente mit 60 statt mit 67 Jahren. Die Studenten forderten eine Abschaffung der Studiengebühren und eine "echte Reform" der Bachelor-Studiengänge.
Auf Transparenten war auch die Forderung nach einem Stopp von Steuergeschenken für Reiche zu lesen. "Wir wollen, dass die Reichen ihre Staatsfinanzen auf eigene Rechnung sanieren. Für uns wollen wir höhere Löhne und bessere Sozialleistungen. Deswegen muss das Steueraufkommen der Reichen drastisch erhöht werden," betonte ein Redner auf der Schlusskundgebung. "Kein Erwerbsloser hat der Gesellschaft für seine Arbeitslosigkeit etwas zurück zu geben."
Für den 12. Juni riefen die Veranstalter zu einem bundesweiten Protesttag gegen die Benachteilung von sozial Schwachen auf.
