Die vier großen muslimischen Verbände verschieben erneut ihre Entscheidung über eine weitere Teilnahme an der Islamkonferenz. Die Türkisch-Islamische Union Ditib habe die für diesen Freitag in Köln geplanten Gespräche überraschend abgesagt, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayyub Axel Köhler, der Deutschen Presse-Agentur dpa am Donnerstagabend.
Schon vor einer Woche hatten sich die Verbände - der Zentralrat der Muslime, die Ditib, der Verein der Islamischen Kulturzentren und der Islamrat - nicht zu einer Einigung durchringen können. Nach der Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den Islamrat vorerst nicht mitreden zu lassen, denken die übrigen Organisationen laut über einen Ausstieg nach. Sie kritisieren zudem Inhalte und Zusammensetzung der Konferenz wie auch die Umsetzung des bislang Beschlossenen.
"Es ist wichtig, dass alle mit an Bord sind"
De Maizière bekräftigte, dass die Mitgliedschaft des Islamrats in der Konferenz vorerst ruhen solle. Er sei außerstande, sich derzeit mit Vertretern dieser Organisation an einen Tisch zu setzen. Der Grund sind strafrechtliche Ermittlungen gegen Milli Görüs, der größten Gruppe im Islamrat, unter anderem wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das seien "keine Kleinigkeiten", sagte de Maizière am Donnerstagabend zu Beginn einer Konferenz der Integrationsminister in Düsseldorf. Wenn die Vorwürfe ausgeräumt würden, sei der Islamrat wieder herzlich willkommen. "Das ist kein Ausschluss. Die Tür bleibt offen."
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) appellierte an die großen muslimischen Verbände, jetzt nicht auszuscheren. "Wir gehen in eine konkrete Phase der Verhandlungen. Es ist wichtig, dass alle mit an Bord sind." Die 2006 vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufene Islamkonferenz soll zur Integration der etwa vier Millionen in Deutschland lebenden Muslime beitragen.
Laschet: Boykott der Islamkonferenz schadet Muslimen
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat die vier großen muslimischen Verbände aufgefordert, an der Islamkonferenz teilzunehmen. Er sagte am Freitag im Deutschlandfunk, sie sollten die Chance nutzen, den Dialog zu beginnen. "Ich bin zuversichtlich, dass die Verbände in den nächsten Tagen zu einer positiven Entscheidung kommen. Ein Boykott würde den Muslimen schaden, und das ist den Verbänden auch bewusst."
Laschet verteidigte die Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den Islamrat von der Konferenz auszuschließen. "Wenn eine Organisation strafrechtliche Ermittlungen gegen sich laufen hat, dann ist es nur folgerichtig, dass die Mitgliedschaft ruht, bis die Vorwürfe geklärt sind", sagte der Landesminister. Derzeit laufen strafrechtliche Ermittlungen gegen Milli Görüs, die größte Gruppe im Islamrat, unter anderem wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Schriftsteller kritisiert Ausschluss von Islamrat
Der Schriftsteller Feridun Zaimoglu hat die Suspendierung des Islamrats von der Deutschen Islamkonferenz als falsche Entscheidung bewertet. Das Bundesinnenministerium dürfe die Islamkonferenz nicht "je nach seiner saisonalen Meinung wie eine Tischgesellschaft neu zusammenstellen", sagte Zaimoglu, der vorübergehend der Islamkonferenz angehört hatte, der Berliner "tageszeitung" (Freitagsausgabe).
Er habe den Eindruck, dass die Konferenz kein Dialogforum mehr sein solle, sondern zu einer Veranstaltung unter dem Motto "Der Islam zu Gast beim Innenminister" werde. Es sei zwar verständlich, dass die Funktionäre von Milli Görüs, gegen die ermittelt werde, nicht teilnehmen dürften. Der Ausschluss dürfe aber nicht für den ganzen Verband gelten, sagte Zaimoglu.
Insgesamt sei die Islamkonferenz sinnvoll. Es dürfe dabei aber nicht um Profilneurosen gehen, betonte der Schriftsteller. Zaimoglu wünschte sich von der Islamkonferenz etwa Beschlüsse zur Ausbildung von Religionslehrern und zu islamischen Friedhöfen, "die den Praxistest bestehen können".
