Wie das "Handelsblatt" (Dienstag) unter Berufung auf vorläufige Zahlen der gesetzlichen Krankenversicherung schreibt, lagen die Einnahmen der Kassen aus dem Gesundheitsfonds um 1,07 Milliarden Euro über den Ausgaben. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagte dazu auf Anfrage am Montag in Berlin, die Zahlen würden derzeit noch "auf Plausibilität" geprüft.
Experten: Zweifel an Zahlen der vorläufigen Statistik
Den höchsten Überschuss erzielten dem Bericht zufolge die Kassen des AOK-Verbandes mit 771 Millionen Euro. Die Innungskrankenkassen meldeten ein Plus von knapp 263 Millionen Euro. Bei den Betriebskrankenkassen lag der Überschuss bei 190 Millionen Euro. Die Ersatzkassen, zu denen mit Barmer-GEK, Techniker Krankenkasse und der DAK die größten deutschen Kassen gehören, schlossen als einzige Kassenart mit einem Defizit von nahezu 160 Millionen Euro.
Experten äußerten dem Bericht zufolge Zweifel an den Zahlen der vorläufigen Statistik. So hätten einige Krankenkassen im süddeutschen Raum Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds in ihre Jahresbilanzen aufgenommen, die sie im kommenden Jahr zurückzahlen müssten. Dabei geht es vor allem um Gelder aus der sogenannten Konvergenzregel, mit der zu große Mittelabflüsse durch den 2009 neu eingeführten Gesundheitsfonds aus einzelnen Ländern verhindert werden sollten.
Rückzahlungen in Höhe von rund 280 Millionen Euro
Den gesetzlichen Krankenkassen in Baden-Württemberg drohen nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag) Rückzahlungen an das Bundesversicherungsamt in Höhe von rund 280 Millionen Euro. Auch Bayern soll weit über 200 Millionen Euro zurückzahlen, sollten sich die vorläufigen Neuberechungen des Bundesversicherungsamtes bestätigen, schreibt das Blatt.
Hintergrund: Baden-Württemberg und Bayern hatten bei Einführung des Gesundheitsfonds die Sonderregel durchgesetzt, die den gesetzlichen Kassen im Süden aufgrund von Schätzungen Ausgleichs-Zahlungen in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro bescherte. Die Kassen in Baden-Württemberg erhielten den Angaben zufolge für 2009 vorab rund 280 Millionen Euro, die in Bayern 244 Millionen.
Konvergenzregel "wird ohne Abstriche umgesetzt"
Diese Schätzungen für 2009 haben sich nach neuen Berechnungen aber als falsch herausgestellt, schreibt die Zeitung. Für den Südwesten ergibt sich demnach nur noch ein Ausgleichsbedarf von weniger als einer Million Euro. Das Bundesversicherungsamt wolle die zu viel gezahlten Abschläge zurück, sollten sich die Berechnungen bestätigen. Doch der Vorschuss sei bereits ausgegeben.
In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) beklagt sich Landesressortchefin Monika Stolz (CDU) der Zeitung zufolge, es stelle sich die Frage des Vertrauensschutzes. Die Kassen hätten nicht damit rechnen können, "dass das finanzielle Risiko letztlich 100 Prozent beträgt". Von Berlin sei aber keine Hilfe zu erwarten, so die Zeitung. Die Konvergenzregel "steht im Gesetz und wird ohne Abstriche umgesetzt", sagte ein Sprecher Röslers den "Stuttgarter Nachrichten". Allen Beteiligten sei klar gewesen, dass "zunächst mit Schätzwerten" gearbeitet werden musste. Die endgültige Entscheidung falle Ende 2009.
