Für die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung votierte eine große Mehrheit: 429 von 586 Abgeordneten stimmten mit Ja, 111 mit Nein, 46 enthielten sich. Die SPD hatte angekündigt, die meisten ihrer Abgeordneten würden für das Mandat stimmen. Der größte Teil der Grünen-Fraktion wollte sich enthalten, die Linke geschlossen mit Nein stimmen.
Nach dem neuen Mandat sollen bis zu 850 deutsche Soldaten zusätzlich nach Afghanistan entsandt werden, wobei 350 davon als flexible Reserve eingesetzt werden. Die Entwicklungshilfe soll auf 430 Millionen Euro pro Jahr steigen und verdoppelt sich damit fast. Derzeit umfasst das deutsche Kontingent 4.500 Soldaten. Das Mandat ist auf zwölf Monate begrenzt.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begrüßte die Entscheidung des Bundestags. Damit werde der Schwerpunkt des Bundeswehr-Einsatzes eindeutig "hin zu Schutz und Ausbildung" gelegt. "Dennoch bleibt es ein gefährlicher Einsatz", so der Minister.
Ausschluss aus der Debatte ...
Zuvor hatten fast alle Linken-Abgeordneten aus Protest gegen den Afghanistan-Einsatz Plakate mit den Namen von Opfern des Luftschlags im September nahe Kundus hochgehalten - ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schloss diese Parlamentarier deshalb von der Sitzung aus. Die Linken-Abgeordneten verließen daraufhin den Saal. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele äußerte deutliches Unbehagen über diesen Ausschluss und bat Lammert, diese Entscheidung zu überprüfen.
Lammert bezeichnete seine Entscheidung jedoch als alternativlos. Alle Fraktionen hätten sich im Ältestenrat des Bundestags darauf verständigt, dass Demonstrationen mit der Ordnung des Hauses unvereinbar seien. Später verwies Lammert auf die Geschäftsordnung und betonte: " Die Regeln des Hauses gelten ausnahmslos für alle." Darauf hätten sich stets alle Fraktionen verständigt, auch in dem Bewusstsein der historischen Erfahrung, dass ein deutsches Parlament am leichtfertigen Umgang mit seinen Regeln schon einmal gescheitert sei, sagte der Parlamentspräsident mit Blick auf die Entmachtung des Reichstags durch die Nationalsozialisten.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und FDP, Thomas Oppermann und Jörg van Essen, bezeichneten die Entscheidung Lammerts als richtig. "Das Parlament ist Ort der Debatte, nicht der Demonstration. Im Parlament zählt das Argument, nicht das Transparent", sagte Oppermann. Die Zulassung der Abgeordneten der Linken zur namentlichen Abstimmung zeige, dass es allein um die Wahrung der Würde des Parlamentes gehe, nicht um den Ausschluss von Meinungen, so van Essen.
... aber Teilnahme an der Abstimmung
Trotz des Ausschlusses aus der Sitzung durften sich die Linken-Abgeordneten an der Abstimmung beteiligen, weil die übrigen Fraktionen einer entsprechenden Ausnahmeregelung zustimmten. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, erklärte im Anschluss, ihre Fraktion habe "in einem würdigen Akt" an die Menschen erinnert, die bei dem Bombardement von Kundus ums Leben gekommen seien. Da sich der Bundestag weigere, einen Gedenkakt für die Toten von Kundus abzuhalten, so Lötzsch, "haben wir einen kleinen Akt des Gedenkens vollzogen".
Zum Ausschluss der Abgeordneten sagte Lötzsch, dazu habe es aus ihrer Sicht "keinerlei Anlass gegeben". Zu der Entscheidung selbst wollte sie sich aber nicht äußern. Dies sei Sache des Ältestenrates und der Parlamenarischen Geschäftsführer. Ihre Fraktion werde prüfen, ob der Ausschluss gerechtfertigt gewesen sei, kündigte sie an.
Mehr Soldaten für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte
In der Debatte stellten sich Redner von Union und FDP deutlich hinter das Mandat. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier betonte, dass das auf ein Jahr beschränkte Mandat kein Freibrief sei. Die SPD werde jedoch zustimmen, weil zugleich die Weichen für einen Abzug der Bundeswehr gestellt würden. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast äußerte sich sehr kritisch zu dem neuen Mandat.
Am Einsatzgebiet der Bundeswehr ändert sich nichts: Sie ist weiterhin für den Norden zuständig. Künftig soll aber mehr für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte getan werden. Statt bislang 280 sollen sich künftig 1.400 deutsche Soldaten um die Ausbildung von Militär und Polizei kümmern. Das neue Mandat läuft bis Februar 2011. Anfang nächsten Jahres soll dann mit dem Abzug der ersten deutschen Soldaten begonnen werden.
