evangelisch.de: Herr Elitz, Sie haben in Ihrem Journalistenleben viele Regierungen antreten sehen. Nach 100 Tagen Schwarz-Gelb ist die Medien-Schelte laut und bei vielen die Enttäuschung groß - auch bei Ihnen? Wie bewerten Sie die ersten 100 Tage Regierungsarbeit der selbsterklärten Wunschpartner Union und FDP?
Ernst Elitz: Unter meinen Kollegen ist es üblich geworden, Noten zu geben. 1 – 5. Aber ich will nicht den Schullehrer spielen. Mir würde der Stift beim Eintrag ins Klassenbuch aus der Hand fallen. Die Koalition hatte beste Voraussetzungen, um ruhig und systematisch an die Arbeit gehen, denn in den Monaten zuvor hatte die Merkel-Steinbrück-Steinmeier-Truppe mit viel Schuldengeld, aber psychologisch geschickt, die Republik ruhig gestellt. Die Bürger waren klug genug, um jedes Steuersenkungsversprechen als politisches Papperlapapp abzutun. Die Schwarz-Gelben hätten also in Ruhe Sparpläne, Modifikationen des Steuerrechts, Gesundheits- und Hartz-IV-Reformen angehen können. Doch diese Chance haben sie vertan. Stattdessen Zänkereien, lächerliche Personalquerelen, verletzte Eitelkeiten. Der Verteidigungsminister stiehlt dem Wirtschaftsminister die Show beim Wirtschaftsgipfel in Davos; der stellvertretende FDP-Vorsitzende Pinkwart will vor Schreck über die öffentlichen Reaktionen das Hotelbetten-Privileg wieder kassieren; der Gesundheitsminister schürt durch rhetorisches Ungeschick Rücktrittsgerüchte; und selbst Versuche, den anderen den Schwarzen Peter zu verpassen, gehen schief: Dass ein so verqueres Gesetz, bei dem zwischen Hotelbett und Hotelfrühstück zu unterscheiden ist, den Bürokratieaufwand verdoppeln würde, wusste jeder vom Fach. Das konnte der Finanzfachmann Pinkwart nicht dem Finanzminister in die Schuhe schieben. Aber ich will versöhnlich sein und gönne der Regierung noch mal hundert Tage. Dann ist Pfingsten. Da kommt bekanntlich der Heilige Geist. Da sollte Frau Merkel die Firewall um das Kanzleramt runterfahren, damit die Weisheit bis in den Kabinettssaal vordringen kann.
evangelisch.de: Nun soll nicht alleine die Koalition ihr Fett weg kriegen. Ihre Noten für die Opposition, bitte!
Ernst Elitz: Die SPD will durch soziale Wohltaten, die nicht zu finanzieren sind, den Linken Stimmen abjagen. Dabei läuft sie Gefahr, den letzten Rest an bürgerlichen Wählern zu verlieren. Die Linken müssen sich erst einmal selbst sortieren. Zur Zeit sind sie ein Tummelplatz von übrig gebliebenen SEDisten, Kommunisten, von Pazifisten, Spinnern und aufrechten Linken, die von Marx zur Mitte tendieren. Aber zum Dagegensein reicht es immer. Die Grünen müssen sich bei jeder Entscheidung überlegen, wie das mit ihren CDU-Koalitionen in den Ländern vereinbar ist. Sie strecken ihre grünen Finger in alle Richtungen aus. Da kann auch das heftige Trompeten von Renate Künast nicht drüber hinweg täuschen.
Aber alle Oppositionsparteien gemeinsam werden den Neidkocher gegen "Millionäre", gegen "Reiche" und "Besserverdienende" anheizen. Dann braucht man keine neue Platte aufzulegen.
evangelisch.de: Eine Sache wurde zuletzt in einer Tiefe und Ausführlichkeit diskutiert, die selten einem Thema zuteil wird: die Steuersünder-Daten. Die Kassenlage sowie das Gerechtigkeitsempfinden eines Großteils der Bevölkerung - auch der Journalisten - sprechen für den Ankauf; Gegner führen grundsätzliche Erwägungen über den Rechtsstaat und die Beziehung zur Schweiz ins Feld. Zu welchem Schluss kommen Sie?
Ernst Elitz: Der Staat hat den Auftrag, ein einfaches, für jeden einsichtiges Steuersystem zu entwickeln. Er hat den Auftrag, den Einsatz der Finanzverwaltung so zu steuern, dass sie den dicken Fischen besondere Aufmerksamkeit widmet und nicht gegenüber kleinen Handwerkern und Freischaffenden mit Beweislast-Zuweisungen, Aufbewahrungs- und Mitwirkungspflichten samt Steuerprüfungen ohne jeden Verdacht den Obrigkeitsstaat alter Schule hervorzukehren. Der Staat hat die Pflicht, mit anderen Staaten auf ein internationales Steuerrecht hinzuwirken, das der Steuerflucht einen Riegel vorschiebt. Der Staat hat sich nicht mit Gangster an einen Tisch zu setzen. Hier geht es um Geld und nicht um Menschenleben. Das wäre für mich ein anderer Fall.
Prof. Ernst Elitz, Jahrgang 1941, lebt als freier Publizist in Berlin. Nach seinem Studium der Germanistik, Theaterwissenschaften, Politik und Philosophie kam er über Stationen wie den "Spiegel" und das öffentlich-rechtliche Fernsehen zum Deutschlandradio, das er als Gründungsintendant von 1994 bis 2009 leitete.
