Den Städten laufen bei sinkenden Einnahmen die Ausgaben davon. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth (CDU), forderte am Dienstag in Berlin Hilfe von Bund und Ländern. In Gesprächen mit der Bundesregierung wollen die Städte vor allem auf "Entlastung bei den erdrückenden Sozialausgaben" dringen, wie Roth sagte. Die Folgen der Krise würden im Verlauf des Jahres in den Kommunen immer stärker zu spüren sein.
Die Städte und Gemeinden rechnen in diesem Jahr mit einem Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro. Das seien fast 50 Prozent mehr als in der bislang schwersten kommunalen Finanzkrise im Jahr 2003, sagte Roth. Als Gründe nannte die Oberbürgermeisterin von Frankfurt/Main vor allem die teils dramatischen Einbrüche bei der Gewerbesteuer sowie eben die Sozialausgaben. Die kommunalen Haushalten hätten deshalb schon im vergangenen Jahr ein Minus von 4,5 Milliarden Euro verbucht.
Ein Viertel für Sozialleistungen
Die Kommunen wenden ein Viertel ihrer Ausgaben für Sozialleistungen auf. Seit der Wiedervereinigung haben sich die kommunalen Sozialausgaben verdoppelt. In diesem Jahr sollen sie dem Städtetag zufolge 41,6 Milliarden Euro erreichen. Das entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 4,6 Prozent. Von 2008 bis 2009 waren die Sozialausgaben um 3,3 Prozent gestiegen.
Zudem beschleunige sich das Tempo der Ausgabensteigerungen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus. Von 1992 bis 2002 seien sechs Milliarden Euro hinzugekommen, zwischen 2003 und 2009 zehn Milliarden Euro.
Roth kündigte weiteren Widerstand gegen die Absicht des Bundes an, den Bundesanteil an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger zu senken. Seit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitslose im Jahr 2005 seien die Unterkunftskosten um rund ein Viertel gestiegen, sagte Roth. Außerdem sollten Mehrausgaben durch die steigende Arbeitslosigkeit von einer Milliarde Euro allein den Kommunen aufgebürdet werden, kritisierte die Frankfurter Oberbürgermeisterin und CDU-Politikerin.
Städte wollen vorher an Reformen beteiligt werden
Der Gesetzentwurf zu den Unterkunftskosten befindet sich derzeit im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat. Mehrere Länder wollen die Absenkung des Bundesanteils verhindern.
Langfristig wollen die Städte in Verhandlungen mit dem Bund erreichen, dass sie von vornherein an Sozialreformen beteiligt werden, die in den Kommunen Kosten verursachen. Bei der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) seien ebenso wie beim Ausbau der Kleinkindbetreuung die Kosten für die Kommunen von Bund und Ländern unterschätzt worden, kritisierte Articus. Die Finanzierung des Bundes für die Kleinkindbetreuung reiche nicht aus, um 2013 den Rechtsanspruch auf einen Platz für jedes Kind ab zwei Jahren einzulösen.
Erreichen wollen die Kommunen auch, dass die Sozialhilfe für behinderte Menschen und die steigenden Sozialhilfeausgaben für Pflegebedürftige durch gesetzliche Änderungen beim Bund angesiedelt werden statt bei den Kommunen. Die Kommunen befürchten in diesem Jahr ein Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro. Es geht unter anderem zurück auf einen krisenbedingten Einbruch bei den Steuereinnahmen um rund zehn Prozent.
