Der Damm ist gebrochen: Die drittgrößte deutsche Krankenkasse, die DAK, wird ihre rund sechs Millionen Versicherten ab Februar zusätzlich zur Kasse bitten. Acht Euro beträgt die Gebühr pro Monat. "Ich werde meinem Verwaltungsrat empfehlen, ab Februar acht Euro zu nehmen", sagte der DAK-Vorsitzende Herbert Rebscher am Montag in Berlin. Der Beitrag solle von den DAK-Mitgliedern pauschal erhoben werden. "Hier sind Leute, die das Tabu brechen", sagte Rebscher.
Die BKK will in der nächsten Woche bekanntgeben, ab wann und in welcher Höhe sie einen pauschalen Zusatzbeitrag erheben will. Bei der AOK Schleswig-Holstein ist nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden Dieter Paffrath noch unklar, wann der Zusatzbeitrag erhoben wird. Die KKH Allianz will im ersten Halbjahr mit einem pauschalen zusätzlichen Beitrag von acht Euro starten. Die BKK Gesundheit wird ab dem 1. Februar oder 1. März acht Euro erheben. Bei der BKK werden es voraussichtlich ab dem 1. April auch acht Euro sein. Die BKK Westfalen-Lippe kündigte an, einen prozentualen Beitrag zu nehmen, der je nach Einkommen über acht Euro liegen wird.
Der Zusatzbeitrag war von der vorigen Bundesregierung zusammen mit dem Gesundheitsfonds und dem Einheitsbeitragssatz von 15,5 Prozent beschlossen worden. Krankenkassen, die mit Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen, können bis zu acht Euro pauschal oder bis zu einem Prozent des beitragspflichtigen Einkommens eines Versicherten fordern, im Höchstfall 37,50 Euro monatlich. Der Zusatzbeitrag kann sehr kurzfristig eingeführt werden. Die Versicherten haben im Falle des Zusatzbeitrags ein Sonderkündigungsrecht. Sie können ihre Kasse dann binnen zwei Monaten wechseln.
Von dem Zusatzbeitrag in Höhe von acht Euro bleiben nach Berechnungen der Kassen sechs Euro für die Kassen übrig. Insgesamt sei mit Kosten von einer Milliarde Euro zu rechnen, um von allen gesetzlich Versicherten einen pauschalen Zusatzbeitrag zu nehmen, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen BKK, Achim Kolanoski.
Nach Ansicht des Gesundheitsökonoms Günter Neubauer bringt ein Kassenwechsel für die Versicherten nur einen vorübergehenden Vorteil. Kassen, die erst später im Jahr den Zusatzbeitrag erhöben, müssten dann mehr Geld von ihren Versicherten nehmen, um ihre Kosten zu decken. Die frühzeitige Erhebung verhindere daher Wettbewerbsverzerrungen, sagte der Leiter des Münchner Instituts für Gesundheitsökonomik.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, sprach von einer höheren Transparenz für die Versicherten. Früher seien Beitragserhöhungen normal gewesen und ohne weitere Erklärungen vollzogen worden. Spahn wies darauf hin, dass die Kassen frei in ihrer Entscheidung seien, ob sie einen pauschalen oder einen prozentual berechneten Zusatzbeitrag nähmen.
Kritik vom Sozialverband
Dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zufolge beträgt das Gesamtdefizit der GKV in diesem Jahr 7,8 Milliarden Euro. Da die finanzielle Lage der einzelnen Krankenkassen unterschiedlich ist, wird auch der Zusatzbeitrag uneinheitlich sein.
Der Sozialverband VdK hat die sich abzeichnenden Zusatzbeiträge als unsozial kritisiert. "Damit verschieben sich die Lasten noch stärker einseitig auf die Arbeitnehmer und Rentner", sagte Präsidentin Ulrike Mascher der "Frankfurter Rundschau". Während Arbeitgeber verschont würden, müssten Menschen mit kleinen Einkommen die Kosten tragen. "Vor allem für viele Rentnerinnen sind acht Euro ein Betrag, der wehtut", sagte Mascher.
Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann bezeichnete den Zusatzbeitrag als "kleine Kopfpauschale", die unabhängig vom Einkommen erhoben werde. Sie warf Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor, dem Ausgabenanstieg im Gesundheitswesen tatenlos zuzuschauen. "Vom Gesundheitsminister ist kein einziger konkreter Vorschlag für eine Begrenzung der Ausgaben bekannt", so Reimann. Dem Minister fehle "offenbar der Mut, sich gegen die Pharmaindustrie in Stellung zu bringen".
